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Anstellung in (Zahn-)Arztpraxis ohne Genehmigung führt nicht zur Ungeeignetheit

Sofern eine angestellte Zahnärztin in einer Praxis auch GKV-Patienten behandelt, ohne das hierfür eine Genehmigung des Zulassungsausschusses vorliegt, führt dies nicht unbedingt zur Ungeeignetheit der angestellten Zahnärztin zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung.

In dem vom Sozialgericht (SG) Düsseldorf mit Beschluß vom 10.08.2007 (Az. S 2 KA 94/07 ER) entschiedenen Fall hatte ein niedergelassener Zahnarzt noch vor der Genehmigung durch den Zulassungsausschuß eine angestellte Zahnärztin beschäftigt, welche in dieser Zeit auch regelmäßig GKV-Patienten behandelt hatte. Daraufhin erklärte der Zulassungsausschuß die angestellte Zahnärztin für ungeeignet zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung uns lehnte die Genehmigung ihrer Anstellung in der Praxis ab.

Diese Entscheidung des Zulassungsausschusses hält das SG Düsseldorf für fehlerhaft und macht im Rahmen seiner Entscheidung einige grundlegende Ausführungen zur Genehmigungserteilung.

Zum einen richtet sich die Genehmigung der Anstellung einer Zahnärztin allein an den Praxisinhaber. Nur er ist zur Beantragung der Genehmigung berechtigt, während die anzustellende Zahnärztin allenfalls als Beigeladene an dem Verfahren vor dem Zulassungsausschuß zu beteiligen ist.

Des weiteren hat der Praxisinhaber bei Erfüllung der formellen und materiellen Voraussetzungen einen Anspruch auf Genehmigung der Anstellung. Dem Zulassungsausschuß steht insoweit kein Ermessen zu. Die Genehmigung hat statusbegründenden Charakter und gilt daher nicht rückwirkend.

Für angestellte Zahnärzte gilt § 21 Zahnärzte-ZV entsprechend, so daß eine Ungeeignetheit der Genehmigung der Anstellung entgegensteht. Ungeeignetheit setzt dabei schwerwiegende Mängel voraus, welche in der Regel auf charakterlichen Defiziten beruhen.

Eben einen solch schwerwiegenden Mangel konnte das SG Düsseldorf in dem Verhalten der angestellten Zahnärztin aber nicht erkennen. Für die angestellte Zahnärztin sei es als juristischer Laie in dem vorliegenden Fall nicht ausreichend erkennbar gewesen, daß sie durch die Aufnahme ihrer Tätigkeit in der Praxis als angestellte Ärztin vor der Genehmigung dieser Anstellung gegen die vertragszahnärztlichen Vorschriften verstoße. Vielmehr hätte der Praxisinhaber, welcher auf Grund seiner Beteiligung an dem Genehmigungsverfahren über die rechtlichen Voraussetzungen der Anstellung informiert gewesen sei, ihre Arbeitsleistung bis zur Erteilung der Genehmigung zurückweisen müssen. Zwar hätte es auch der angestellten Ärztin oblegen, sich über die Rechtslage zu informieren. Das Unterlassen dieser Pflicht begründe aber noch keinen schwerwiegenden Mangel i.S.d. § 21 Zahnärzte-ZV.

Die Entscheidung des SG Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig, so daß abzuwarten bleibt, ob sich diese Rechtsauffassung verfestigt.

16.10.2007


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