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Verwertung nicht mehr in Führungszeugnis aufgenommener Verurteilung seitens der Approbationsbehörde

Jüngst hatte sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen mit der Frage zu befassen, ob strafrechtliche Verurteilungen von der Approbationsbehörde bei ihrer eigenen Abwägung berücksichtigt werden dürfen, wenn diese Verurteilungen nicht (mehr) in einem Führungszeugnis aufgenommen sind (Beschluß vom 10.12.2009, Az. 8 LA 185/09).

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die Approbationsbehörde die Erteilung einer ärztlichen Approbation für den Kläger abgelehnt, weil dieser unwürdig sei. Dabei stützte die Behörde die Annahme der „Unwürdigkeit“ auf Verurteilungen des Klägers im Jahre 1986 wegen Totschlages und gefährlicher Körperverletzung, im Jahre 2000 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und im Jahre 2005 abermals wegen Körperverletzung.

Vor dem Verwaltungsgericht hatte der Kläger keinen Erfolg, so daß das Verfahren vor das OVG getragen wurde. Dieses hatte jedoch keinen ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung der Vorinstanz.

Insbesondere sei auch die Heranziehung der Verurteilungen aus den Jahren 1986 und 2000 sei im vorliegenden Verfahren möglich, obwohl diese nach den Vorgaben des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) nicht mehr im Führungszeugnis aufgenommen waren.

Nach der Regelungssystematik des BZRG werde aber zwischen Inhalt von Führungszeugnissen und Verwertungsverboten unterschieden. Daß eine Straftat nicht mehr in einem Führungszeugnis erscheint, ließe daher nicht den Rückschluß auf ein entsprechendes Verwertungsverbot zu.

Vielmehr komme es auf die Tilgungsreife entsprechender Eintragungen an, die vorliegend frühestens im Dezember 2015 eintreten könne. Zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung waren daher diejenigen Vorstrafen aus den Jahren 1986 und 2000 noch für die behördliche Entscheidung verwertbar.

Im Übrigen ergebe sich aber auch aus § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG, daß - abweichend von den allgemeinen Regeln ausdrücklich normierter Verwertungsverbote - für ärztliche Approbationsverfahren eine Besonderheit gilt:

„Danach darf nämlich abweichend von dem … ausdrücklich normierten Verwertungsverbot selbst eine getilgte Verurteilung berücksichtigt werden, wenn der Betroffene die Zulassung zu einem Beruf beantragt und die Zulassung sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde. Diese Bestimmung ist vom Gesetzgeber gerade für das ärztliche Approbationsverfahren geschaffen worden (Hase, BZRG, § 52, Rn. 5 m.w.N.) und schließt es aus, die Verurteilung eines approbierten Bewerbers wegen Todschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren alleine wegen Zeitablaufs generell außer Acht zu lassen.“

Demnach wäre in dieser speziellen Konstellation des Zugangs zur ärztlichen Berufsausübung selbst nach Tilgung der entsprechenden Vorschriften deren Verwertung im Rahmen eines approbationsrechtlichen Verfahrens möglich. Der Antrag des Klägers zum OVG konnte daher vor diesem Hintergrund keinen Erfolg haben.

04.03.2010


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