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Beauftragung des Laborarztes durch Übersendung der Laborprobe

Die Bezahlung von Laborleistungen im Bereich der Behandlung privatversicherter Patienten sowie von Selbstzahlern ist desöfteren umstritten. Dies mag daran liegen, daß Patienten bei Einsendung von Laborproben an einen Laborarzt häufig keine Kenntnis von dem konkret beauftragten Behandlungsumfang haben. Mit einer derartigen Fallkonstellation hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen (Urteil vom 14.01.2010, Az. III ZR 173/09).

Die Klägerin des Verfahrens – eine Laborärztin – nahm Laborleistungen vor. Ihr waren von einem niedergelassenen Arzt Blutproben des - hier beklagten - Patienten übersandt worden; auf dem Überweisungsschein wurde vom Arzt der Auftrag erteilt, „den Diabetestyp festzustellen bzw. einen speziellen Diabetestyp auszuschließen“.

Zu diesem Zwecke wurden von der Klägerin Gentests durchgeführt, die auf Grundlage der GOÄ abgerechnet wurden - mit einem Gesamtbetrag von 5.367,15 €. Der Patient zahlte diese nicht, woraufhin die Klägerin den Rechtsweg beschritt, was in den Vorinstanzen auch Erfolg hatte.

Der BGH hat dem vorliegenden Fall jedoch anders bewertet und die Entscheidung des OLG Nürnberg aufgehoben. Das Verfahren wurde an das Berufungsgereicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen.

Was die Möglichkeiten einer derartigen Überweisung von Untersuchungen durch einen niedergelassenen Arzt an einen Laborarzt angeht, so hat auch der BGH die Regeln zur Vollmacht angewandt. In diesem Konstrukt bevollmächtigt der Patient den niedergelassenen Arzt, in seinem Namen ein Vertragsverhältnis zu begründen zwischen Patient und Laborarzt.

Für den Umfang einer derartigen Vollmacht hat der BGH jedoch Grenzen gesetzt. Hierzu führt das Gericht aus:

„… Soweit die Erteilung einer Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden - sogenannte Innenvollmacht im Sinne des § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB - erfolgt, richtet sich der Umfang der Vollmacht danach, wie der Bevollmächtigte als Empfänger der Erklärung diese bei objektiver Würdigung aller Umstände unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste …“

Angewandt auf den vorliegenden Fall, in dem der Umfang der in Auftrag zu gebenden Laboruntersuchungen zwischen niedergelassenem Arzt und Patient nicht besprochen worden war, richte sich eine derartige Auslegung nach Treu und Glauben – also insbesondere danach, „welche Laboruntersuchungen für die medizinisch notwendige weitere Behandlung objektiv … benötigt werden“.

Demnach seien über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehende Leistungen nicht von der Vollmacht umfaßt. Bei eigenen Leistungen eines Arztes folge dies aus § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ. Diese Grundsätze hat der BGH auch auf Fälle der vorliegenden Überweisung übertragen:

„Kann ein Arzt damit im Falle der Eigenleistung medizinisch nicht erforderliche Untersuchungen dem Patienten grundsätzlich nicht in Rechnung stellen, darf er umgekehrt, soweit er mit solchen Leistungen einen externen Laborarzt beauftragt, regelmäßig nicht davon ausgehen, dass ihm der Patient dazu stillschweigend Vertretungsmacht erteilt hat.“

Demnach konnte es für das Berufungsgericht gerade nicht dahinstehen lassen, ob unter Einschluß etwaiger Vorbefunde eine neuerliche Untersuchung bei dem Laborarzt überhaupt medizinisch sinnvoll gewesen war. Auch wegen weiterer prozessualer Überlegungen war der Rechtsstreit daher an das OLG zurückzuverweisen, weil eigene Tatsachenfeststellungen dem BGH (als Revisionsinstanz) verwehrt sind. Hiernach wird insbesondere zur Frage des Umfangs der erteilten Vollmacht noch weiter zu entscheiden sein.

25.02.2010


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