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Herausgabe von Krankenunterlagen an nahe Angehörige eines verstorbenen Patienten

Im Herbst vergangenen Jahres hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen nahe Angehörige eines verstorbenen Patienten einen Anspruch gegen den behandelnden Arzt auf Herausgabe der Krankenunterlagen haben (Urteil vom 09.10.2008 - 1 U 2500/08).

Nach ständiger Rechtsprechung hat der Patient ein Recht auf Einsichtnahme in die ihn betreffenden Krankenunterlagen. Diesen Anspruch verankert das Bundesverfassungsgericht im Selbstbestimmungsrecht. Nach dem Tod des Patienten geht das Einsichtnahmerecht insoweit auf die Erben über, als eine vermögensrechtliche Komponente, sprich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, betroffen ist. Dabei ist grundsätzlich die ärztliche Schweigepflicht tangiert, so daß der Bundesgerichtshof bereits in der Vergangenheit entschied, daß nahe Angehörige bzw. Erbe ein besonderes Interesse an der Einsicht darlegen und gegebenenfalls beweisen müssen, und der Arzt wiederum vortragen muß, daß er sich trotz des dargelegten besonderen Interesses an die Schweigepflicht gebunden sehe.

Das OLG entschied nun, daß von einer mutmaßlichen Einwilligung des verstorbenen Patienten auszugehen sei, sofern der Arzt die Gründe, die ihn an der Gewährung der Einsichtnahme hindern, nicht nachvollziehbar begründen könne. Die fehlende ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung sei notwendig vom Arzt darzulegen. Dabei habe der Arzt zu prüfen, was dem mutmaßlichen Willen des Patienten entsprochen haben würde, wobei von einem Geheimhaltungswunsch nur in Ausnahmefällen ausgegangen werden könne.

Zwar sei diese Abwägung des Arztes aufgrund der primär bestehenden Schweigepflicht nicht justiziabel, jedoch müsse er seine Weigerung auf konkrete oder mutmaßliche Belange des Verstorbenen stützen. Gelinge ihm dies nicht in nachvollziehbarer Art und Weise, sei von einer mutmaßlichen Einwilligung des Verstorbenen hinsichtlich der Offenlegung der Unterlagen auszugehen.

So befand das OLG, daß eine prämortale Distanzierung des Verstorbenen von dessen Familie sowie die Äußerung, ihnen stehe aus seinem Vermögen nichts zu, einer mutmaßlichen Einwilligung nicht entgegenstehe. Ebenso verhalte es sich mit kritischen oder verbitterten Äußerungen des Verstorbenen zu Lebzeiten über dessen Angehörige. Auch die Äußerung des Patienten, er wolle, daß alle Unterlagen bei dem Arzt verblieben und die Daten vertraulich behandelt werden sollten, rechtfertigt nach Ansicht des OLG nicht das Berufen auf die ärztliche Schweigepflicht.

Weiter führt das OLG aus, auch § 203 Nr. 1 StGB stehe dem Anspruch der Angehörigen bzw. Erben nicht entgegen, ebensowenig könne der Arzt sich auf postmortalen Persönlichkeitsschutz berufen, da in der Regel in den Krankenunterlagen keine ehrenrührigen Tatsachen enthalten seien.

Das Einsichtsrecht eines Patienten wird also in der Regel auf nahe Angehörige bzw. die Erben übergehen. Wie das Urteil des OLG München jedoch noch einmal verdeutlicht, ist dies kein Automatismus. Vielmehr muß das Auskunftsverlangen vom mutmaßlichen Willen des Verstorbenen gedeckt sein.

17.02.2009
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