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Einsicht in Kranken-/Pflegeunterlagen

Gemeinhin wird heute in der Rechtsprechung ein jederzeitiges Recht des Patienten gesehen, ohne besonderen Grund seine Kranken- bzw. Pflegeunterlagen einzusehen. Wie dies zu bewerten ist, wenn der Patient zwischenzeitlich verstarb, Angehörige aber ein derartiges Begehren äußern, hatte jüngst das Landgericht (LG) Mönchengladbach zu entscheiden (Urteil vom 31.10.2007, Az.: 2 S 34/07).

In dem dortigen Verfahren machte die Klägerin einen vermeintlichen Anspruch auf Einsicht in die Pflegedokumentation eines Verstorbenen geltend. Nachdem das Amtsgericht einen derartigen Anspruch bejaht hat, sah dies auf die Berufung hin das LG Mönchengladbach anders und hat die Klage abgewiesen.

Das Gericht ist zunächst davon ausgegangen, daß aufgrund des höchstpersönlichen Inhalts eines derartigen Einsichtsanspruches eine Abtretung an Dritte nicht möglich sei, weil „die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen“ könne, wie dies regelmäßig bei höchstpersönlichen Ansprüchen der Fall ist.

Zudem hätte aber auch die Klägerin des Verfahrens keine näheren (und konkreten) Angaben dazu gemacht, warum ein Schadensersatzanspruch in Frage käme, für dessen Verfolgung sie die Vorlage der Pflegedokumentation benötige. „Es hätten schon nähere Darlegungen erfolgen müssen, die auf ein Versäumnis des Beklagten für den Dekubitus hätten schließen lassen können. Die durch bloße, mit keinem weiteren näheren Vortrag unterlegte, Behauptung eines Pflegefehlers im Verantwortungsbereich der Beklagten begehrte Einsichtnahme wäre eine unzulässige Ausforschung. Mit § 810 BGB sollen aber nicht die gesetzlichen Darlegungs- und Beweislastregelungen umgangen oder die Führung eines Schadensersatzanspruchs risikolos möglich gemacht werden.“

Dieser Darlegungs- und Beweislast war die Klägerin in dem vorliegenden Verfahren nach Ansicht des Landgerichts nicht nachgekommen. Hier hätten weitere Konkretisierungen erfolgen müssen, nach denen das Vorliegen eines derartigen Schadensersatzes wahrscheinlicher geworden wäre.

Letztlich erklärt sich diese Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach wohl aus dem Einzelfall heraus. Dies kann und sollte aber von Seiten medizinischer Leistungserbringer nicht verallgemeinert werden. Zöge man hieraus nämlich den Schluß, daß ein Patient für die entsprechende Einsichtnahme immer der näheren Darlegung seiner Beweggründe hierzu bedürfe, so würde dies die Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofes nivellieren, wo seit längerem anerkannt ist, daß jedenfalls der Patient selbst ein entsprechendes Einsichtsrecht innehat, ohne daß dies weitergehender Darlegungen bedürfte.

Die Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach hebt sich daher in gewisser Weise aus dem Gros anderer Entscheidungen ab, die unter geringeren Anforderungen die Möglichkeit einer entsprechenden Einsichtnahme bejahen. Auch in der Praxis wird im Falle des Rechtsübergangs auf Erben verstorbener Patienten das Vorliegen eines Einsichtsrechts in die über diese geführten Patientenunterlagen oftmals bejaht.

06.02.2008


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