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Stellung von H-Arzt und D-Arzt der Berufsgenossenschaft

Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit der Einstufung der Tätigkeit als Heilbehandlungsarzt (sog. H-Arzt) der Berufsgenossenschaft zu befassen (Urteil vom 14.11.2007, Az.: 7 U 101/06).

Seit längerer Zeit entspricht es der gängigen Rechtsprechung, daß der Durchgangsarzt (sog. D-Arzt) bei bestimmten Entscheidungen eine Aufgabe der Berufsgenossenschaft wahrnimmt, so daß bei ärztlichen Behandlungsfehlern im Rahmen einer derartigen Tätigkeit nicht der Arzt, sondern die Berufsgenossenschaft haftet. Die Entscheidung, „ob und in welcher Weise ein Verletzter in die berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung übernommen werden soll“, stellt nämlich eine der Berufsgenossenschaft obliegende Pflicht dar, die sie mit Hilfe der D-Ärzte wahrnimmt. Hierfür habe dann aber auch die Berufsgenossenschaft - so die gängige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) - nach Art. 34 GG, § 839 BGB im Rahmen der sog. Staatshaftung einzustehen (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1974, Az.: III ZR 131/72 sowie nochmals mit Urteil v. 28.06.1994, Az.: VI ZR 153/93).

Bei diesen Pflichten, die ein D-Arzt für die Berufsgenossenschaft ausübt, handelt es sich also um die Entscheidung über die Verfahrensart, die bei einem Patienten vorgenommen werden soll. Wird ein Patient jedoch anschließend vom D-Arzt weiter behandelt, so liegt hierin eine privatrechtlich ausgestaltete Behandlung, in Folge derer dann auch der D-Arzt selbst haftet.

Das OLG Karlsruhe hatte sich also mit der Frage zu befassen, ob für einen H-Arzt eine vergleichbare Situation gegeben ist mit der Folge, daß hier - jedenfalls für einige Bereiche - eine Haftung der Berufsgenossenschaft in Frage käme.

Dies hat das Gericht nunmehr verneint. Die Kompetenzen eines H-Arztes sind nämlich anders ausgestaltet, weil dieser bei der Vorstellung eines Patienten (nur) darüber zu entscheiden hat, ob die allgemeine Heilbehandlung oder aber eine besondere Heilbehandlung notwendig ist, die er in leichteren Fällen selbst durchführen darf. Der H-Arzt ist aber nur insoweit von der Vorstellungspflicht zum D-Arzt befreit, so daß seine Situation vergleichbar ist mit der Verpflichtung eines nicht zur berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung zugelassenen Arztes, den Unfallverletzten unverzüglich einem Durchgangsarzt vorzustellen. Insbesondere kann der H-Arzt keine Entscheidung über das einzuschlagende Verfahren treffen, weil er Patienten bei dem Vorliegen von Verletzungen nach den Verletzungsartenverfahren zwar an eine zugelassene Unfallklinik überweist, die Entscheidung über das weitere Vorgehen aber dann dort vom D-Arzt getroffen wird.

Nur dieser kann also die - im Rahmen einer berufsgenossenschaftlichen Haftung dann bedeutsame - Frage nach dem weiteren Vorgehen beantworten, was seine besondere Pflichtenstellung gegenüber der Berufsgenossenschaft begründet.

Da dies bei H-Ärzten nicht gegeben ist, sah das Gericht keine Veranlassung, diese haftungsrechtlichen Überlegungen, wie sie beim D-Arzt angestellt werden, auf die Konstellation des H-Arztes zu übertragen. Die grundsätzliche Bedeutung der Angelegenheit hat das Gericht jedoch veranlassen, Revision zum BGH zuzulassen. Dieser wird sich also damit zu beschäftigen haben, ob seine Rechtsprechung zum D-Arzt - entgegen der Auffassung des OLG Karlsruhe - auf den H-Arzt übertragen werden kann.

28.11.2007


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