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Herausgabe von Unterlagen

Regelmäßig verlangen Patienten die Herausgabe von Behandlungsunterlagen oder die Erstellung von Kopien von ihrem Behandler. Dies kann verschiedene Hintergründe haben. Denkbar ist insoweit ein schlichter Behandlerwechsel, der Abschluß einer Versicherung oder aber auch das Begehren, eine durchgeführte Behandlung durch einen Sachverständigen oder Nachbehandler überprüfen zu lassen.

Daß zumindest im Hinblick auf die objektiven Befunde ein Anspruch jedenfalls auf Einsichtnahme besteht, ist unstreitig. Dabei muß dem Patienten oder seinem Bevollmächtigten auch die Möglichkeit eingeräumt werden, Kopien zu erstellen. Oftmals erspart sich der Behandler aber viel Ärger, wenn er schon bei der ersten Aufforderung die gewünschten Behandlungsunterlagen (ggf. gegen Erstattung von Kopierkosten und Porto) in Kopie übermittelt. Ist der Zusammenhang mit einem möglichen Haftungsfall offensichtlich, sollte im Anschreiben die Klarstellung erfolgen, daß mit der Übermittlung der Kopien kein wie auch immer geartetes Anerkenntnis verbunden ist.

Schwierigkeiten gibt es jedoch regelmäßig, wenn Originale benötigt werden. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang regelmäßig über Röntgenunterlagen gestritten. Wenn die Bilder nicht in digitaler Form vorliegen, besteht die Problematik, daß regelmäßig Röntgenbilder nicht in gleicher Qualität kopiert werden können.

Zwar gilt grundsätzlich, daß der Zahnarzt seine Original-Behandlungsunterlagen allenfalls an seinen Anwalt, ein Gericht oder die Gutachterkommission und auch dann nur gegen Quittung oder per Einschreiben/Rückschein herausgeben sollte.

Etwas anderes kann aber im Hinblick auf Röntgenunterlagen gelten, soweit diese durch einen Nachbehandler benötigt werden. Das Landgericht (LG) Flensburg hat in einem Beschluß vom 16.08.2007, Az.: 1 S 16/07, entschieden, daß Röntgenunterlagen auch im Original vorübergehend herausgegeben werden müssen, wenn der Patient diese einem anderen Arzt oder Chiropraktiker vorlegen will. Insbesondere wenn so weitere Röntgenuntersuchungen vermieden werden können, besteht eine entsprechende Herausgabepflicht. Eine entsprechende Regelung findet sich in der Röntgenverordnung (RöV). Gemäß § 28 Abs. 8 RöV sind Röntgenbilder sowie Aufzeichnungen über die Anwendung von Röntgenstrahlen einem weiterbehandelnden Zahnarzt oder Arzt (bzw. dem Patienten zur Weiterleitung) vorübergehend zu überlassen.

Gerade im zahnärztlichen Bereich sieht sich der Behandler oftmals einem entsprechenden Begehren des Patienten ausgesetzt, da vor prothetischen Versorgungen in der Regel Röntgenbilder angefertigt werden. In solchen Fällen besteht regelmäßig die Problematik, daß der Behandler in Beweisnot geraten kann, wenn Röntgenbilder nicht mehr vorhanden sind. Es gilt daher, den Verbleib der Röntgenbilder jeweils peinlich genau zu dokumentieren und sich vor allem die Herausgabe der Original-Bilder bestätigen zu lassen. Die Übermittlung an den Nachbehandler per Einschreiben/Rückschein stellt hier eine Möglichkeit dar, die jedoch nur bedingt tauglich ist, die Übergabe der Röntgenbilder auch tatsächlich zu beweisen, da durch den Rückschein nur die Entgegennahme der entsprechenden Postsendung bestätigt wird. Über die Anzahl der verschickten und entgegengenommenen Bilder ist damit noch keine Aussage getroffen. Man sollte daher die Bilder im Beisein von Beisein von Zeugen verpacken. Was bleibt ist dann das Risiko des Verlustes auf dem Postweg. Befindet sich der Behandler daher in der Nähe, ist die persönliche Übergabe durch eine Praxismitarbeiterin gegen Quittierung des Erhalts der Röntgenbilder die sicherste Variante.

Ist die Behandlung abgeschlossen und werden die Röntgenaufnahmen in der Praxis nicht mehr benötigt, hat der Patient darüber hinaus nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) München einen Anspruch auf Übersendung der Original-Aufnahmen an eine Person seines Vertrauens, wenn diese Person im Hinblick auf ihre Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege (z.B. Rechtsanwalt) eine besondere Zuverlässigkeit bietet (Urteil des OLG München vom 19.04.2001, Az.: 1 U 6107/00).

Abschließend ist anzumerken, daß die Rechtslage im Hinblick auf die Überlassung von Original-Röntgenbildern an den Patienten oder einen von ihm Bevollmächtigten (z.B. Anwalt) höchstrichterlich noch nicht geklärt ist. Jedenfalls aber wenn es um die Herausgabe an einen Nachbehandler geht dürfte ein solcher Anspruch unstreitig gegeben sein. Auch im übrigen läßt sich ein Herausgabeanspruch nur schwer verneinen wenn dadurch die Erstellung weiterer Aufnahmen überflüssig wird.

04.09.2007
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