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Ruhen der Approbation wegen Durchführung und Abrechnung medizinisch nicht gerechtfertigter Dialysebehandlungen

Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes hatte sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (NRW) mit den Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens einer ärztlichen Approbation zu beschäftigen (Beschluß vom 31.07.2007, Az.: 13 B 929/07).

Der dortige Beschwerdeführer war Arzt. Er hatte in der Vergangenheit medizinisch nicht indizierte Dialysebehandlungen durchgeführt. Die betroffenen Patienten wurden hierdurch körperlich und seelisch belastet. Der Beschwerdeführer hatte diese Dialysebehandlungen mit den Krankenkassen der Patienten abgerechnet.

Aufgrund dieses Sachverhalts ist ein vertragsarztrechtliches Verfahren sowie ein Strafverfahren eingeleitet worden, deren Ausgang derzeit noch aussteht. Die Bezirksregierung hatte sich ebenfalls der Sache angenommen und das Ruhen der Approbation des Arztes angeordnet sowie den Sofortvollzug dieser Anordnung bestimmt.

Letztere Entscheidung war vom Verwaltungsgericht in erster Instanz bestätigt worden. Auch die Beschwerde vor dem OVG NRW hatte nunmehr keinen Erfolg. In derartigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird nur eine „summarische Prüfung“ vorgenommen, um eine vorübergehende Entscheidung möglichst schnell treffen zu können. Hierbei war vom Gericht zu berücksichtigen, daß die Frage des Ruhens einer Approbation immer den Zweck einer Präventivmaßnahme hat, um Gefahren für einen unbestimmten Patientenkreis abzuwehren und damit die Allgemeinheit zu schützen, wovon dann Gebrauch gemacht wird, wenn „eine Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes (noch) nicht endgültig feststeht“. Eine Ruhensanordnung ist daher immer vorübergehender Natur.

Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung bedarf es darüber hinaus der nochmals gesteigerten Eilbedürftigkeit eines Einschreitens der Behörde. Vorliegend ging es also um die Frage des Vorliegens einer konkreten Drittgefährdung für potentielle Patienten. Dieses Gefährdungsrisiko ist vom OVG bejaht worden.

Hierfür sprach sowohl der Aspekt, daß der Arzt sich dem Verdacht von Körperverletzungshandlungen wegen medizinisch nicht indizierter Behandlungsmaßnahmen ausgesetzt hatte als auch dem Verdacht unzutreffender Abrechnungen. Dies beides zeige, daß „das ärztliche Handeln des Antragstellers in der Vergangenheit nicht immer vorrangig am Wohl seiner Patienten orientiert war. Angesichts der langen Dauer und systematischen Durchführung medizinisch nicht gerechtfertigter Dialysemaßnahmen bei vier Patienten, die wegen der damit verbundenen suggerierten Nierenerkrankung den Patienten auch seelisch zugesetzt haben, offenbart dies“ - nach Ansicht des Gerichts - „Charaktereigenschaften des Antragstellers, die eine Wiederholung in gleicher oder ähnlicher Weise und dementsprechend weiterhin schwerwiegende Verstöße gegen ärztliche Berufspflichten befürchten lassen“.

Auch vor dem Hintergrund einer jüngeren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ruhendanordnung, bei der sehr strenge Maßstäbe für die Rechtmäßigkeit eines derartigen behördlichen Vorgehens angelegt worden waren, sah sich das OVG zu keiner abweichenden Bewertung im vorliegenden Fall bewogen. Während es dort nämlich (nur) um die Frage der Rechtmäßigkeit einer (zahn)ärztlichen Abrechnung ging, so stehen hier auch Körperverletzungshandlungen im Raum, so daß eine gewisse Gefahr nicht zu verneinen sein wird, daß eine derartige Schädigung von Patienten in Zukunft möglich erscheint. Bei einer drohenden körperlichen Beeinträchtigung von Patienten des Beschwerdeführers hatte das Gericht jedoch keinerlei Zweifel, daß die Anordnung des Ruhens der Approbation des Antragstellers sowie der Sofortvollzug dieser Anordnung als rechtmäßig bewertet werden müssen.

30.08.2007


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