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Qualitätssicherungsvereinbarung zur Koloskopie nicht zu beanstanden

Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2007 (Az.: L 11 KA 9/06) hervor.

In dem Verfahren beanspruchte ein Facharzt für Innere Medizin, der im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung fachärztlich tätig ist, die Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung von Koloskopien nach der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Koloskopie vom 20.09.2002. Zunächst stellte der Arzt im Verwaltungsverfahren grundsätzlich in Abrede, daß für ihn tatsächlich ein Genehmigungserfordernis bestünde. Er sei seit 1979 als Internist tätig und habe daher die notwendige Erfahrung bei der Durchführung von Koloskopien. Diese Auffassung wiederholte er im Klage- und Berufungsverfahren nicht. Vielmehr führte er aus, er habe bereits vor seiner Niederlassung Koloskopien durchgeführt und auch während seiner Niederlassung diese Leistung regelmäßig erbracht. Auf die Zahl der von ihm durchgeführten Koloskopien habe er keinen Einfluß gehabt; es könne ihm daher nicht zum Nachteil gereichen, wenn er die in der Qualitätssicherungsvereinbarung vom 20.09.2002 geforderte Zahl von 200 selbständig durchgeführten Koloskopien nicht erreicht habe. Da er im übrigen seit mehr als 20 Jahren niedergelassen sei, sei der in der Qualitätssicherungsvereinbarung geforderte Fachkundenachweis „Sigmoido-Koloskopie“ für eine beschränkte Genehmigung überzogen. Die Vertragspartner der Qualitätssicherungsvereinbarung seien überhaupt nicht ermächtigt, solche Anforderungen zu stellen.

Wie schon vor dem Sozialgericht Düsseldorf (Urteil vom 23.11.2005, Az.: S 14 KA 226/03) konnte der klagende Arzt auch beim LSG Nordrhein-Westfalen mit seinem Vorbringen nicht durchdringen. Das LSG Nordrhein-Westfalen hielt die Entscheidung der Vorinstanz für zutreffend. Der Anspruch des Klägers sei noch nach der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Koloskopie vom 20.09.2002 zu prüfen, auch wenn seit dem 01.10.2006 die Qualitätssicherungsvereinbarung vom 24.07.2006 in Kraft sei. Denn nach der neuen Vereinbarung, die die Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung von Koloskopien nunmehr von der Berechtigung zum Führen der Schwerpunktbezeichnung Gastroenterologie abhängig macht, behielten die nach der alten Vereinbarung erteilten Genehmigungen ihre Gültigkeit. Die Vereinbarung vom 24.07.2006 habe die Rechtslage im Vergleich zur Vereinbarung vom 20.09.2002 zum Nachteil des Klägers verändert; es sei daher zugunsten des Klägers auf die „alte“ Rechtslage abzustellen. Doch auch diese begründe keinen Anspruch des Klägers auf Erteilung der Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung von Koloskopien. Der Kläger erfülle die dort gestellten Voraussetzungen nicht.

Die Vertragspartner der Qualitätssicherungsvereinbarung seien auf der Grundlage des § 135 Abs. 2 SGB V hinreichend ermächtigt zum Abschluß von Vereinbarungen für ärztliche Leistungen,

„die wegen der Anforderungen an ihre Ausführung besonderer Kenntnisse und Erfahrungen (Fachkundenachweis) sowie einer besonderen Praxisausstattung oder weiterer Anforderungen an die Strukturqualität bedürfen.“

Es handele sich hier nicht um eine statusrelevante Berufsausübungsregelung und könne damit den Vertragspartnern der Bundesmantelverträge als untergesetzlichem Normgeber überlassen bleiben. Eine statusrelevante Berufsausübungsregelung liege nur dann vor, wenn sie Leistungen betrifft, die für das Fachgebiet wesentlich sind. Der Normgeber sei hier noch nicht einmal verpflichtet gewesen, Übergangsregelungen für diejenigen, die Koloskopien in der Vergangenheit erlaubterweise erbracht und abgerechnet haben, vorzusehen. Schafft er solche Übergangsregelungen, kann er sie eng fassen; er muß über Übergangsregelungen nicht allen ursprünglich berechtigten Leistungserbringern weiterhin die Berechtigung zur Leistungserbringung verschaffen. Schließlich sei es auch unbedenklich, wenn das System der vertragsärztlichen Versorgung über die Qualifikationsanforderungen des Berufsrecht hinausgehe:

„(...); da die Ärzte aus der Partizipation am öffentlich-rechtlichen Krankenversicherungssystem Vorteile ziehen, müssen sie umgekehrt auch Einschränkungen hinnehmen, die ihnen das Berufsrecht nicht abverlangt (BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2)“

22.05.2007
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