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Zulassungsentziehung

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hatte sich in seiner Entscheidung vom 28.02.2007 (L 11 KA 32/06) mit einer Zulassungsentziehung zu beschäftigen. Wie schon die Vorinstanz – Sozialgericht Köln (Urteil vom 23.11.2005, Az.: S 19 KA 67/04) – hielt auch das LSG Nordrhein-Westfalen die vom Berufungsausschuß bestätigten Zulassungsentziehungen für unrechtmäßig.

Von den Zulassungsentziehungen betroffen waren Psychologische Psychotherapeutinnen, die Mitglied einer siebenköpfigen Gemeinschaftspraxis waren und im Rahmen einer Praxisgemeinschaft mit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis verbunden waren. Verwaltungsangelegenheiten wurden durch ein ärztliches Mitglied der ärztlichen Gemeinschaftspraxis – Herrn Dr. O. – auch für die Psychologischen Psychotherapeutinnen erledigt. So wickelte der Dr. O. die Honorarabrechnungen auch für die Psychologischen Psychotherapeutinnen über ein von ihm verwaltetes Konto ab; hierbei wurde ein Anteil von 35 % als Praxiskosten einbehalten. Eine Vereinbarung vom 01.12.1998 zwischen Mitgliedern der ärztlichen Gemeinschaftspraxis sah vor, daß Dr. O. die alleinige Geschäftsführung und –vertretung übernimmt; von ihren Honorarerlösen sollten die übrigen Mitglieder der ärztlichen Gemeinschaftspraxis hiernach 65 % erhalten und im übrigen am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht teilnehmen. Die KV Nordrhein unterstellte, daß die Psychotherapeutinnen dieser Vereinbarung – aufgrund einer entsprechend faktischen Abwicklung zwischen ihnen und Dr. O. – beigetreten seien.

Mit Schreiben vom 28.05.2001 forderte die KV Nordrhein die betroffenen Psychotherapeutinnen auf, einen „ordnungsgemäßen“ Gemeinschaftspraxisvertrag vorzulegen. Dieses Schreiben soll bei den Psychotherapeutinnen nicht angekommen sein, so daß die KV Nordrhein die Entziehung der Zulassungen beantragte. Dabei vertrat die KV Nordrhein die Auffassung, die Psychotherapeutinnen seien tatsächlich nicht als selbständige Leistungserbringer sondern als „verdeckte Angestellte“ für den Arzt tätig geworden. Die Zulassungsgremien folgten dieser Auffassung und beschlossen, die Zulassungen zu entziehen. Wie auch schon das Sozialgericht Köln hält das LSG Nordrhein-Westfalen die Zulassungsentziehungen für unrechtmäßig.

Die Zulassungsentziehungen könnten schon deshalb aufrechterhalten bleiben, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse zwischenzeitlich verändert hätten. Für den Zulassungsentziehungsgrund sei aber auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung – also auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem LSG Nordrhein-Westfalen – abzustellen. Seit dem 01.10.2004 war die Zusammenarbeit auf eine neue rechtliche und vertragliche Grundlage gestellt worden, die zum einen vom Zulassungsausschuß genehmigt und zum anderen von der Ärztekammer Nordrhein für rechtlich unbedenklich gehalten wurde. Ein Grund für die Zulassungsentziehungen bestünde damit nicht mehr.

Unabhängig hiervon könne den betroffenen Psychotherapeutinnen aber auch nicht der Vorwurf einer gröblichen Pflichtverletzung als Voraussetzung für eine Zulassungsentziehung gemacht werden. Die Annahme der KV Nordrhein, es handele sich tatsächlich um abhängige Beschäftigungsverhältnisse sei „fernliegend“, so das LSG Nordrhein-Westfalen. Die Psychotherapeutinnen hätten schließlich kein festes Gehalt, sondern einen an ihrem individuellen Umsatz orientierten Honoraranteil erhalten. Die einbehaltenen 35 % als Kostenanteil seien völlig unbedenklich, da die tatsächlichen Kosten einer Praxis eher höher liegen würden. Dr. O. habe keinen Einfluß auf die Behandlungen der Psychotherapeutinnen genommen. Die Psychotherapeutinnen hätten den Umfang ihrer Tätigkeit selbst bestimmen können. Der Vorwurf, die Betroffenen hätten sich in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation begeben, sei hiernach unbegründet. Zwar seien die Psychotherapeutinnen nachlässig gewesen, weil sie sich um Fragen der Praxisverwaltung überhaupt nicht gekümmert hätten. Dies allein rechtfertige aber nicht die Zulassungsentziehungen, zumal die Zusammenarbeit zwischenzeitlich auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt worden sei.

18.05.2007
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