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87-jähriger Arzt verliert Approbation

Das Alter allein ist kein Grund für einen Widerruf der Approbation. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob eine entsprechende Verwaltungsentscheidung rechtmäßig war (Beschluß vom 05.01.2007, Az.: 8 LA 78/06).

Der dortige Kläger war im Jahre 1919 geboren und seit 1960 in eigener Praxis tätig. Die Approbationsbehörde hatte ein nervenärztliches Gutachten im November 2004 eingeholt, infolgedessen der Kläger zur ordnungsgemäßen Ausübung des ärztlichen Berufes nicht mehr fähig war. Dem Kläger selbst waren diesbezügliche Defizite nicht bewußt.

Die Behörde sah demnach die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 5 Satz 2 Bundesärzteordnung (BÄO) als gegeben an, so daß sie die Approbation widerrief, weil der Kläger gesundheitlich ungeeignet sei.

Eine entsprechende Sichtweise hatte auch das Verwaltungsgericht geteilt. Der gegen diese Entscheidung gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hatte beim OVG nunmehr keinen Erfolg.

Berufspflichten der Ärzte ergeben sich im wesentlichen aus der Berufsordnung; hierzu gehört auch die Pflicht des Arztes, „sich in dem Umfang beruflich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Entwicklung der zu seiner Berufsausübung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist“. Dies gebietet schon der Fortschritt in der medizinischen Wissenschaft. Eine Erfüllung dieser Berufspflicht setzt es regelmäßig voraus, daß man gesundheitlich zur Umsetzung einer entsprechenden Verpflichtung in der Lage ist, was hinsichtlich des Alters des Klägers im vorliegenden Verfahren bereits fraglich sein könnte. Jedenfalls sah das Gericht dies aber nach dem eingeholten nervenfachärztlichen Gutachten als bestätigt an, insoweit dort eine altersbedingte mangelnde gesundheitliche Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufes festgestellt worden war. Bei dieser Begutachtung war der Kläger nicht in der Lage, „grundlegende Lebensdaten von sich und seinen Kindern chronologisch widerspruchsfrei darzulegen“ und erkannte die entsprechenden Defizite nicht.

Das Gericht sah solche Defizite auch nicht als kompensationsfähig durch eine über 60-jährige ärztliche Berufserfahrung an – dies auch dann nicht, wenn – wie hier – nur noch ein geringer Umfang ärztlicher Tätigkeit stattfindet.

Gerade die Möglichkeit, in einem geringen Umfange einige wenige Privatpatienten zu behandeln, sah das Gericht hier durchaus kritisch, weil in der Vergangenheit wiederholt vom Kläger Rezepte mit mißbräuchlichen Verordnungen von starken Schmerz- und Betäubungsmitteln „in Umlauf gebracht worden waren“, was für das Gericht mit einer altersbedingten Einschränkung der Leistungsfähigkeit erklärlich war und gerade dazu geführt hat, daß der Kläger von Personen aus der Drogenszene ausgenutzt wurde. Obwohl des hier unklar geblieben war, ob diese entsprechenden „nicht sachgerechten Medikamentenabgaben vom Kläger selbst verordnet“ worden waren oder entsprechende Rezepte „mißbräuchlich verwendet oder ihm gar entwendet“ wurden, so sei dies jedenfalls als Umstand heranzuziehen, der im Verfahren um den Widerruf der Approbation bedeutsam sei.

Die behördliche Entscheidung liege letztlich auch im Interesse des Klägers, weil er hierdurch weiteren ggf. auch strafrechtlichen Konsequenzen seiner nicht mehr sachgerechten Ausübung des Arztberufes vorbeuge. Zudem war der Kläger von der Approbationsbehörde darauf aufmerksam gemacht worden, daß er die Möglichkeit zum Verzicht auf seine Approbation habe, wodurch er selbst das Ende seiner beruflichen Tätigkeit hätte bestimmen können; diese Möglichkeit hat der Kläger jedoch nicht genutzt.

Der Beschluß des niedersächsischen OVG zeigt sicher eine Extremsituation, unter der eine Approbation widerrufen werden kann. Daß das bloße Lebensalter eines Arztes hierfür regelmäßig keine alleinige Bedeutung erlangt, macht die gerichtliche Argumentation deutlich, so daß kein Arzt fürchten muß, im hohen Alter seine Approbation quasi automatisch zu verlieren.

Der vorliegende Fall zeichnet sich aber durch gewisse Unregelmäßigkeiten in der Berufsausübung des Arztes aus, die letztlich die Approbationsbehörde überhaupt erst auf die Vorgänge aufmerksam gemacht haben. In dieser Konstellation der bestehenden Unregelmäßigkeiten sah die Behörde keine andere Möglichkeit, als einen Widerruf der Approbation auszusprechen, was nunmehr auch von den entsprechenden Gerichten gebilligt worden ist.

02.04.2007


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