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Wiedererteilung einer Approbation als Arzt

Wenn Ärzte sich ein gravierendes Fehlverhalten zuschulden kommen lassen, so kann (und wird) deren Approbation entzogen. Mit den Voraussetzungen für die Wiedererteilung hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart zu befassen (Urteil vom 21.09.2006, Az.: 4 K 2576/06).

Dem Kläger des dortigen Verfahrens war nach mehrjährigen Abrechnungsmanipulationen, in deren Folge ein Schaden von 800.000,00 DM entstanden war und der im Wege des Strafbefehls als Betrug mit einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen und einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr – ausgesetzt zur Bewährung – geahndet wurde, Anfang des Jahres 2002 seine Approbation entzogen worden. Nachdem der Rechtsweg hiergegen ausgeschöpft und der Verlust der Approbation des Klägers endgültig bestätigt worden war, beantragte er bereits im Jahre 2004 deren Wiedererteilung, die vom Regierungspräsidium Stuttgart aber abgelehnt wurde.

Im April 2006 stellte der Kläger erneut einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation, hilfsweise auf Erteilung einer vorläufigen Berufserlaubnis. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat dem Antrag nicht stattgegeben; auch die hiergegen gerichtete Klage vor dem VG blieb jetzt ohne Erfolg.

Der Kläger argumentierte, daß die Voraussetzungen vorlägen, weil er zwischenzeitlich fast sechs Jahre weiter als Kassen- und Privatarzt tätig gewesen sei und es zu keinen Beanstandungen gekommen wäre. Das strafbare Verhalten liege fast sieben Jahre zurück, der Widerruf der Approbation vier Jahre, die strafrechtliche Verurteilung über fünf Jahre und seit mehr als einem Jahr sei die Praxis geschlossen.

Durch die Verwehrung der Approbation sei ihm die Möglichkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs gänzlich unmöglich, was Sanktionscharakter habe. Er sei aber bereit, auf eine Kassenzulassung zu verzichten, um nach Wiedererteilung der Approbation als freiberuflicher Arzt für Privatpatienten tätig zu werden. Hier würden die Probleme die sich aus der Mitwirkung am System der gesetzlichen Krankenversicherung ergäben, schon gar nicht existieren.

Dieser Argumentation ist das VG nicht gefolgt. Nach Ansicht des Gerichts lag beim Kläger zum Zeitpunkt der Entscheidung die notwendige Zuverlässigkeit für die Aus-übung des ärztlichen Berufs nicht vor. Hierbei müsse sich der Kläger erst außerhalb des Berufs wieder bewähren, um seine Würdigkeit zur Ausübung des Berufs unter Beweis zu stellen. Die lange Zeitdauer der zurückliegenden Verurteilung war hier aber darauf zurückzuführen, daß der Kläger – zulässigerweise – im Rechtswege gegen die Widerrufsentscheidung vorgegangen war. Eine „echte Bewährung“ außerhalb des Berufes habe nur etwas mehr als ein Jahr stattgefunden, so daß noch nicht die Prognose gestellt werden könne, er werde künftig seinen Beruf ordnungsgemäß ausüben – dies insbesondere vor dem Hintergrund der erheblichen Anzahl der Betrugshandungen und des wirtschaftlichen Schadens, den der Kläger angerichtet hatte.

Eine solche mangelnde Zuverlässigkeit könne auch nicht dadurch ausgeschaltet werden, daß der Kläger ausschließlich als Privatarzt tätig werden wolle. Dies ergebe sich schon daraus, daß die Approbation als Arzt nicht unter einer entsprechenden Auflage erteilt werden kann, so daß eine Approbation ausschließlich zur privatärztlichen Tätigkeit nicht existiert.

Gleichzeitig sah das Gericht auch die Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des Berufs als gegeben an. Wenn die Öffentlichkeit den Eindruck erhielte, daß eine Person trotz erheblicher Verfehlungen innerhalb kürzester Zeit wieder eine neue Approbation erhalten könne, so würde dies das Vertrauen der Bevölkerung in den Berufsstand erheblich beeinträchtigen, so daß auch aus diesem Gedanken heraus eine längere Unterbrechung der ärztlichen Heilkunde über den Zeitraum von einem Jahr hinaus notwendig wäre.

Mit der gleichen Überlegung hat das Gericht auch – in Übereinstimmung mit dem Regierungspräsidium – die Erteilung einer vorläufigen Berufserlaubnis abgelehnt, weil auch hierfür die noch bestehenden Unwürdigkeit des Klägers bedeutsam war. Auch im Wege der Berufserlaubnis würde ein kurzfristiges Tätigwerden des Klägers von der Bevölkerung nicht ohne Ansehensverlust des Berufsstandes akzeptiert werden – dies auch deshalb, weil ein Privatarzt in der Bevölkerung kein geringeres Ansehen genießt als ein Vertragsarzt. Dies hat das Gericht dazu veranlaßt, auch die Verwehrung der vorläufigen Berufserlaubnis durch das Regierungspräsidium Stuttgart als rechtmäßig anzusehen.

26.02.2007


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