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BSG: Kernspintomographie-Vereinbarung verfassungsgemäß

Die Erbringung kernspintomographischer Leistungen durch Ärzte verschiedener Fachdisziplinen ist der Vergangenheit umstritten gewesen. Nunmehr hat das Bundessozialgericht (BSG) eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu getroffen (Urteil vom 11.10.2006, Az.: B 6 KA 1/05 R).

Ein Kardiologe hatte gegen die Kassenärztliche Vereinigung Berlin geklagt, weil diese seinen Antrag auf Genehmigung nach der Kernspintomographie-Vereinbarung abgelehnt hatte. Die KV hatte hierzu festgestellt, daß der Kläger die Qualifikationsanforderungen nicht erfülle, weil er nicht über die Gebietsbezeichnung „Diagnostische Radiologie“ verfüge und nicht 24 Monate hauptberuflich radiologisch tätig gewesen sei.

Diese Auffassung der KV war im Widerspruchs- und Klageverfahren durch das Sozialgericht bestätigt worden. Hiergegen hat der Kläger Sprungrevision eingelegt und insbesondere geltend gemacht, daß die Kernspintomographie-Vereinbarung und die hieraufhin eingetretene Konzentration aller kernspintomographischen Leistungen bei Radiologen gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG verstoße.

Dieser Auffassung ist das BSG in seinem jetzigen Urteil klar entgegengetreten. Insbesondere ist das Gericht davon ausgegangen, daß die Kernspintomographie-Vereinbarung verfassungsgemäß ist; das BSG sah sich insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches sich in der Vergangenheit bereits mit der Abrechnungsberechtigung von Orthopäden für kernspintomographische Leistungen befaßt und hierbei „die Konzentration aller kernspintomographischen Leistungen bei speziell qualifizierten Ärzten“ zur Sicherung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung für zulässig erklärt hatte.

Anders wäre dies – nach Ansicht des BSG – nur dann zu bewerten, wenn bestimmte Fachärzte mit einer solchen Konzentration von Leistungen auf andere Fachärzte von der Erbringung solcher Leistungen ausgeschlossen wären, die zum Kernbereich ihres Fachgebiets zählten. Dies hat das Gericht aber für Kernspintomographie-Untersuchungen bei Kardiologen nicht angenommen und in diesem Zusammenhang besonders darauf hingewiesen, daß diese Leistung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht einmal im vollen Umfang Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sei und sich noch im Erprobungsstadium befinde.

Zudem hat es das Gericht abgelehnt, die Vorgaben der Kernspintomographie-Vereinbarung am Maßstab des § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbeschränkungen (GWB) zu messen, weil die Vorschrift auf die Vertragspartner der Bundesmantelverträge nicht anzuwenden sei. Dies ergibt sich schon aus § 69 Satz 1 und 4 SGB V, weil sich die Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und Verbänden von Ärzten „abschließend“ nach den §§ 63, 64 SGB V sowie dem 4. Kapitel des SGB V bemessen. Daraus folgt, daß die kartellrechtlichen Regelungen des GWB generell auf solche Rechtsbeziehungen nicht anwendbar sind – eine Auffassung, der sich zwischenzeitlich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen hat.

Der hier entscheidende 6. Senat des BSG konnte die Frage nach der Reichweite des § 69 Satz 1 und 4 SGB V aber auch in diesem Verfahren letztlich offenlassen, weil eine entsprechende Wettbewerbsbeeinträchtigung schon daran scheitert, daß es sich bei Krankenkassen bzw. Kassenärztlichen Vereinigungen nicht um „Unternehmen“ bzw. „Unternehmensvereinigungen“ i.S.d. GWB handelt.

Da weitergehend auch europarechtliche Normen nicht verletzt waren, hat das BSG insoweit keinen Verstoß der Kernspintomographie-Vereinbarung gegen höherrangiges Recht gesehen und die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach dieser Entscheidung ist klar, daß die Kernspintomographie-Vereinbarung grundsätzlich mit höherrangigem Recht in Einklang steht und erst dann die Grenze einer rechtmäßigen Betätigung der Vertragspartner der Bundesmantelverträge erreicht wäre, wenn hierdurch eine Leistungserbringung ausgeschlossen würde, die dem Kernbereich eines bestimmten Fachgebietes zuzurechnen wäre. Dies war für Kernspintomographie-Leistungen bei Kardiologen nicht der Fall.

22.02.2007


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