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Fachfremdheit von MRT für Chirurgen und Unfallchirurgen

MRT-Leistungen sind in der Vergangenheit von verschiedenen ärztlichen Fachdisziplinen erbracht worden. Ob dies für Fachärzte für Chirurgie und Unfallchirurgie gegen das Verbot fachgebietsfremder Tätigkeit verstößt, hatte jüngst das Landgericht (LG) Mannheim zu entscheiden (Urteil vom 17.11.2006, Az.: 1 S 227/05).

In dem dortigen Verfahren ging es um die Frage, ob ein Arzt für Chirurgie und Unfallchirurgie berechtigt ist, MRT-Untersuchungen des Knies selbst durchzuführen und abzurechnen, oder ob diese Leistungen dem Fachgebiet der Radiologie zuzurechnen sind und somit von Chirurgen und Unfallchirurgen nicht regelhaft erbracht werden dürfen.

Einer solchen Sichtweise hatte sich das Amtsgericht in erster Instanz angeschlossen. Die Berufung hiergegen vor dem LG hatte keinen Erfolg.

Nach den Heilberufe- und Kammergesetzen (hier § 37 Abs. 1 HPKG Baden-Württemberg) besteht eine grundsätzliche Beschränkung eines Facharztes auf sein Fachgebiet. Trotzdem besteht aber – wovon auch das Gericht ausgegangen war – die Möglichkeit eines Facharztes, ausnahmsweise fachgebietsfremde Leistungen zu erbringen.

Diese seien aber auf einzelne Ausnahmefälle beschränkt, so daß ein Vorgehen, bei dem regelmäßig MRT-Untersuchungen fachgebietsfremd durchgeführt würden (im vorliegenden Fall über 6.000 Untersuchungen pro Jahr), nicht als Ausnahmefall gewertet werden könnten.

Da die in der entsprechenden Norm geregelte Fachgebietsbeschränkung auch schützenswerten Allgemeinwohlinteressen wie etwa der Sicherung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung durch einen gewissen kosteneinsparenden Effekt sowie Qualitätssicherungsaspekten Genüge tue, hatte das Gericht an der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit einer entsprechenden Regelung keinen Zweifel.

Ein Verstoß gegen die entsprechende Fachgebietsbegrenzung bedinge die Nichtigkeit einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Arzt und Patient, weil deren Wirksamkeit dazu führe, daß die Fachgebietsbegrenzung von Ärzten unterlaufen werden könne, was aber deren Regelungszweck nicht entspräche.

Auf den vorliegenden Fall angewendet, sah das Gericht MRT-Untersuchungen des Knies als eindeutig dem Fachgebiet der diagnostischen Radiologie zugeordnet und für einen Chirurgen und Unfallchirurgen als fachfremd an. Ein Honoraranspruch könne sich aus solchen unter Verstoß gegen die Fachgebietsgrenzen durchgeführten Untersuchungen nicht herleiten. Entsprechendes gelte auch für einen Anspruch des Arztes aus dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung. Auch hier ist nämlich nach § 817 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch ausgeschlossen, wenn durch die gewährte Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen worden ist, wie es das Gericht hier in Form des Verstoßes gegen die Fachgebietsbeschränkung als gegeben ansah.

Während die Fachgebietsfremdheit für MRT-Untersuchungen bei Orthopäden vielfach Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten war und hieraus entsprechende Urteile hervorgegangen waren, hat sich die Entscheidung des LG Mannheim mit der Fachdisziplin der Chirurgie und Unfallchirurgie befaßt. Da die Fachgebiete der Orthopädie und Unfallchirurgie jedoch nach dem neuen Weiterbildungsrecht zusammengewachsen sind, verwundert es nicht, daß das Gericht – in Übereinstimmung mit der zur Fachdisziplin der Orthopädie ergangenen Rechtsprechung – zu einem entsprechenden Ergebnis gekommen ist.

05.02.2007


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