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BSG: Hausärztlicher Allgemeinmediziner kann nicht zugleich fachärztlich tätig sein

Dies geht aus einem aktuellen Urteil des BSG vom 31.05.2006 (B 6 KA 74/04 R) hervor.

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 SGB V gliedert sich die vertragsärztliche Versorgung in einen hausärztlichen Versorgungsbereich und in einen fachärztlichen Versorgungsbereich. In § 73 Abs. 1a Satz 1 und 2 SGB V definiert der Gesetzgeber, welche Vertragsärzte an der hausärztlichen Versorgung und welche an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen. An der hausärztlichen Versorgung nehmen hiernach
(1) Allgemeinärzte,
(2) Kinderärzte,
(3) Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung, die die Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung gewählt haben,
(4) Ärzte, die nach §95a Abs. 4 und 5 Satz 1 SGB V in das Arztregister eingetragen sind
und
(5) Ärzte, die am 31.12.2000 an der hausärztlichen Versorgung teilgenommen haben,
teil. Alle anderen Vertragsärzte sind dem fachärztlichen Versorgungsbereich zugeordnet. § 73 Abs. 1a Satz 3 SGB V sieht für Kinderärzte und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung die Möglichkeit vor, Ausnahmegenehmigungen zur Erbringung und Abrechnung fachärztlicher Leistungen zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung zu erteilen. Über § 73 Abs. 1 Satz 5 SGB V können Allgemeinärzte und Ärzte ohne Gebietsbezeichnung ihre ausschließliche Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung beantragen, wenn sie im Wesentlichen spezielle Leistungen erbringen.

In dem vom BSG entschiedenen Fall begehrte ein hausärztlich tätiger Allgemeinmediziner die Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung spezieller Laboruntersuchungen, die dem fachärztlichen Versorgungbereich zugeordnet sind. Die Erteilung der Genehmigung wurde versagt. In allen sozialgerichtlichen Instanzen blieb der Vertragsarzt erfolglos. Das BSG führt in diesem Zusammenhang folgendes aus:

„Nach diesen im Einzelnen dargestellten Regelungen kann dem Kläger nicht gestattet werden, nach dem 1. Januar 2003 weiterhin Laborleistungen des Abschnitts O III EBM-Ä aF abzurechnen. Er ist als Allgemeinarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und hat von der durch § 73 Abs 1a Satz 5 SGB V eröffneten Möglichkeit, die ausschließliche Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht. Er nimmt daher nach § 73 Abs 1a Satz 1 und 2 SGB V, § 3 Abs 1 und 2 Hausarztvertrag ausschließlich an der hausärztlichen Versorgung teil mit der Folge, dass er seit dem 1. Januar 2003 in der vertragsärztlichen Versorgung nur Leistungen, die nach der vom Bewertungsausschuss vorgenommen Aufgliederung dem hausärztlichen Versorgungsbereich zuzuordnen sind, abrechnen darf. Bei dieser Zuordnung ist kein Raum für eine Berücksichtigung seiner - durch Fachkundenachweis belegten - persönlichen Befähigung zur Erbringung von Laborleistungen (zur vergleichbaren Problematik bei Fachgebietsabgrenzungen s BSG SozR 3-2500 § 95 Nr 7 S 29; SozR 4-2500 § 95 Nr 7 RdNr 11; BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr 8, jeweils RdNr 15, und BSG, Urteil vom 22. März 2006 - B 6 KA 75/04 R -, jeweils mwN).“

Diese Regelungen sind aus Sicht des BSG nicht zu beanstanden. Zu Recht habe der Gesetzgeber nur für Kinderärzte und für Internisten ohne Schwerpunkt in § 73 Abs. 1a Satz 3 SGB V eine Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung geschaffen. Denn Kinderärzte und Internisten ohne Schwerpunkt weisen – so das BSG – eine sachliche Nähe zum fachärztlichen Versorgungsbereich auf, die Allgemeinmediziner nicht hätten. Dies allein begründe ein zulässiges sachliches Differenzierungskriterium. Der Gesetzgeber dürfe Kinderärzte und Internisten ohne Schwerpunkt auf der einen Seite und Allgemeinmediziner auf der anderen Seite an dieser Stelle ungleich behandeln.

Nach dieser Rechtsprechung wird es für Allgemeinärzte voraussichtlich keine Ausnahmegenehmigungen zur Erbringung und Abrechnung sog. K.-o.-Leistungen (mehr) geben.

31.01.2007
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RA Dr. Bernd Halbe
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