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Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Email-Werbung

Unaufgeforderte Email-Werbung wird mit Sicherheit von den meisten Empfängern als störend empfunden. Diese kann jedoch auch eine wettbewerbswidrige Handlung darstellen (Urteil des OLG Bamberg vom 06.09.2006, Az.: 3 U 363/05).

Die Beklagte des dortigen Verfahrens übersandte zu Werbezwecken Emails, ohne daß die Zustimmung des Empfängers vorlag oder mit diesem bereits ein geschäftlicher Kontakt bestand. Als das beklagte Unternehmen sich weigerte, sein Verhalten auf- eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, entschloß sich der hier klagende Verband, den Rechtsweg zu bestreiten.

Landgericht und nunmehr auch Oberlandesgericht (OLG) haben dem entsprechenden Unterlassungsbegehren in vollem Umfange stattgegeben. Dabei hat das OLG ausgeführt, daß nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) „eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung von elektronischer Post anzunehmen [sei], wenn diese erfolgt, ohne dass eine Einwilligung des Adressaten vorliegt.“

Auch die gewerbliche Tätigkeit des Empfängers der unaufgeforderten Emails lasse nicht den Schluß zu, er sei mutmaßlich mit einer entsprechenden Zusendung einverstanden. Für die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sei nämlich gerade eine Differenzierung zwischen Verbrauchern einerseits und Gewerbetreibenden andererseits nicht ausgestaltet, so daß ein Analogschluß der Vorschriften für die Telefonwerbung (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) nicht gezogen werden könne, wo nämlich die unaufgeforderte Anwahl der Anschlüsse nur gegenüber Verbrauchern aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung als unzumutbar angesehen würde.

Eine solche strenge Sichtweise sei im Hinblick auf die Zusendung von Emails auch sachgerecht, weil Gewerbetreibende – anders als Privatpersonen – sich kaum auf die automatische Aussortierung bestimmter Werbemails (sog. SPAM-Filter) verlassen werden, sondern vielmehr von Hand eine entsprechende Aussortierung vornehmen müßten. Insoweit sei auch eine besondere Schutzbedürftigkeit gerade von Gewerbetreibenden gegeben, die es verbiete, nach dem entsprechenden Status des Empfängers einer solchen Email-Sendung zu differenzieren.

Folglich ist die unaufgeforderte Zusendung von Emails zu Werbezwecken ohne Bestehen eines geschäftlichen Kontaktes zwischen den Beteiligten auch dann wettbewerbswidrig, wenn es sich bei einem Empfänger um einen Gewerbetreibenden handelt.

23.01.2007
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RA Dr. Bernd Halbe
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