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Reichweite von Schweigepflichtentbindung im Versicherungsrecht

Jüngst hatte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Frage zu befassen, ob die von der Versicherungswirtschaft oftmals verlangten Schweigepflichtentbindungserklärungen in der üblichen Form rechtmäßig sind (Beschluß vom 23.10.2006, 1 BvR 2027/02).

In dem dortigen Verfahren hatte die Beschwerdeführerin einen Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Als dann die Berufsunfähigkeit eintrat, beantragte sie Leistungen aus dieser Versicherung. Für die Bearbeitung des Verfahrens verlangte der Versicherer aber die Abgabe einer umfassenden Schweigepflichtentbindungserklärung, was die Versicherte ablehnte. Sie bot dementgegen an, jeweils Einzelermächtigungen für die Auskunfteinholung abzugeben, was aber das Versicherungsunternehmen seinerseits ablehnte.

Die Klagen der Versicherungsnehmerin, ein solches Verhalten sei rechtswidrig, wurde von Landgericht oder Oberlandesgericht abgelehnt. Anders hat dies jedoch nunmehr das BVerfG gesehen.

Gerade bei Abschluß von Versicherungsverträgen sei die Verhandlungsposition des Versicherungsnehmers erheblich schwächer als die des Unternehmens, so daß von Seiten des Versicherers auf die Wahrung der grundrechtlichen Gewährleistung des Vertragspartners in besonderem Maße zu achten sei.

Diese würden aber erheblich eingeschränkt, wenn für die Bearbeitung eines Versicherungsfalles nur umfassende Schweigepflichtentbindungserklärungen akzeptiert werden würden, bei denen es im übrigen für den Versicherungsnehmer nahezu unüberschaubar sei, in welchem Maße und bei wem Auskünfte über ihn und seinen Gesundheitszustand eingeholt werden könnten.

Demnach sah das Gericht – wie auch von der Beschwerdeführerin vorgeschlagen – die Einwilligung zu einzelnen Auskunftsersuchen als weniger eingreifend und dennoch auch für das Versicherungsunternehmen praktikabel an, hat hierbei jedoch klar gestellt, daß keine Bedenken an der Zulässigkeit einer entsprechenden Kostentragung für etwaige Mehrkosten durch die Versicherungsnehmerin bestünden.

Dieses Urteil zeigt nochmals den Stellenwert des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, welches auch in alltäglichen Situationen, mit denen Arzt wie Patient regelmäßig konfrontiert wird, besondere Bedeutung erlangen kann. Vieles von dem, was unter diesem Gesichtspunkt früher nicht in Frage gestellt worden ist, ist daher heute oftmals in einem kritischerem Licht zu betrachten.

19.01.2007


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