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Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin muß genehmigt sein

Beschäftigt ein Arzt eine nicht von der KV genehmigte Weiterbildungsassistentin, muß er auch mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen rechnen. Für die Einholung der Genehmigung tragen dabei alle Partner einer Gemeinschaftspraxis die Verantwortung. Dies geht aus einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2006 (Az. L 10 KA 36/05) hervor.

Der Kläger wehrte sich gegen ein gegen ihn verhängtes Bußgeld in Höhe von 1.000,00 € im Rahmen eines Disziplinarverfahrens. Der Disziplinarausschuß warf dem Kläger vor, seine vertragsärztlichen Pflichten verletzt zu haben, weil er zusammen mit seinem Gemeinschaftspraxispartner eine Weiterbildungsassistentin beschäftigte, ohne daß die nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV notwendige Genehmigung vorlag. Der Kläger hielt diesen Vorwurf für unbegründet, da er es nicht verschuldet habe, daß nicht rechtzeitig die Genehmigung zur Beschäftigung der Weiterbildungsassistentin eingeholt worden ist. Vielmehr habe er die Weiterbildungsassistentin hierauf hingewiesen, die dies zusammen mit seinem Praxispartner veranlassen wollte. Seinen Praxispartner hatte er in diesem Zusammenhang nicht kontaktiert. Genau das jedoch war der Fehler, wie nunmehr das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden hat. Es führt hierzu aus:

„Zutreffend haben die Beklagte und das SG festgestellt, daß die von dem Kläger geschilderte Informationsbeschaffung unzureichend ist. Dem Kläger oblag als Gemeinschaftspraxispartner in gleichem Maße wie seinem Praxispartner die Verpflichtung dafür Sorge zu tragen, daß in der Gemeinschaftspraxis ausschließlich genehmigte Beschäftigungen ausgeübt werden. Diese Verpflichtung ist erheblich, da der Genehmigungsvorbehalt gravierenden Interessen der Versichertengemeinschaft dient. Die Beklagte hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, daß das Genehmigungserfordernis für die Beschäftigung von Assistenten eine Grundlage für die Funktionsfähigkeit eines komplexen Systems darstellt und der Vermeidung von Mißbrauch dient.
Davon ausgehend, nämlich im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung des Genehmigungserfordernisses, hätte der Kläger die ihm obliegende Sorgfalt nur dann hinreichend walten lassen, wenn er sich entweder bei seinem Praxispartner oder - bei unüberwindbaren Kommunikationsschwierigkeiten mit diesem o.ä. - bei den für die Erteilung der Genehmigung zuständigen Stellen erkundigt hätte. Daß die Übermittlung durch Dritte - nämlich bloßes "Hören-Sagen" mit den offenkundigen Mängeln des Mißverstehens bzw. Mißverstandenwerdens innerhalb einer Übermittlungskette - nicht ausreicht, hätte der Kläger bei der von ihm zu fordernden Sorgfalt erkennen können.“

Zwar seien Gemeinschaftspraxispartner intern berechtigt, Aufgaben an einen einzelnen Partner zu delegieren. Eine solche Aufgabendelegierung entbinde die Gemeinschaftspraxispartner aber nicht von ihrer Verantwortung im Außenverhältnis. Vielmehr treffe den anderen Partner dann eine Überwachungspflicht, ob der mit der Aufgabe betraute Gesellschafter seiner Pflichterfüllung auch nachkommt.

28.09.2006
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