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Kündigungsfrist bei Belegarztverträgen

In der Regel wird bei Abschluß eines Belegarztvertrages wie auch in sonstigen Kooperationsverträge eine Kündigungsfrist in den Vertrag aufgenommen innerhalb derer der Vertrag, ggf. nach einer festen Vertragslaufzeit, ordentlich gekündigt werden kann. Durch eine solche Kündigungsfrist ist es gewährleistet, daß die beiden Vertragsparteien sich auf die Beendigung des Vertrages einstellen, und entstprechende Dispositionen treffen können.

Was aber, wenn bei Vertragsschluß die Vereinbarung einer Kündigungsfrist übersehen wird?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Belegarztvertrag auseinanderzusetzen, der genau in diesem Punkt eine Lücke enthielt. Nach Auffassung des BGH handele es sich bei dem Belegarztvertrag um einen Dauervertrag atypischen Inhalts, auf den grundsätzlich die für Dauerverträge des Bürgerlichen Rechts getroffenen, im Wesentlichen übereinstimmenden Kündigungsbestimmungen der §§ 553 (a. F.), 626, 723 BGB entsprechend anzuwenden seien, wenn wie hier – im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt ist. Aus diesen Normen hat der BGH den allgemeinen Grundsatz hergeleitet, daß ein Dauerschuldverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit fristlos gekündigt werden kann. Mittlerweile hat dieser Grundsatz eine gesetzliche Regelung in § 314 Abs. 1 BGB gefunden.

Aus dieser Regelung aber hat der BGH in einem Urteil vom 20.07.2006, Aktenzeichen III ZR 145/05, den Umkehrschluß gezogen daß bei Fehlen eines wichtigen Grundes eben gerade keine fristlose Kündigung möglich ist. Danach könne ein Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder zur Unzeit eben gerade nur dann gekündigt werden, wenn dem Kündigenden ein wichtiger Grund zur Seite steht. Fehlt ein solcher Grund, so ist bei der Kündigung des Vertragsverhältnisses eine angemessene Frist einzuhalten.

Bei der Frage wie eine angemessene Frist zu bestimmen ist, ist dann auf die Umstände im Einzelfall abzustellen. Vorliegend wurde beispielsweise auf Beratungs- und Formulierungshilfen der Deutschen Krankenhausgesellschaft zurückgegriffen, die nach einer Probezeit von sechs Monaten eine Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten bis zu 12 Monaten zum Quartalsende vorsahen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. ging hier davon aus, daß eine Frist von sechs Monaten angemessen sei. Auch wenn die Revision teilweise Erfolg hatte, so hat doch der BGH die diesbezüglichen Erwägungen des OLG gebilligt.

Als Ergebnis bleibt danach festzuhalten, daß ein Dauerschuldverhältnis auch ohne einen wichtigen Grund ordentlich gekündigt werden kann, bei einer solchen Kündigung aber eine angemessene Frist einzuhalten ist. Die Länge der Frist ist je nach Einzelfall zu ermitteln.

Es wird dabei auf das im Verkehr Übliche abgestellt und konkret noch den besonderen Gegebenheiten der Parteien Rechnung zu tragen sein. Die Länge einer angemessenen Frist dürfte dabei je nach Intensität der Zusammenarbeit variieren.

Die fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aber ist selbst dann nicht möglich, wenn eine Kündigungsfrist nicht vereinbart worden ist. Etwas anderes kann wohl nur dann gelten, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbaren und auch die ordentliche Kündigung jederzeit zulassen.

21.09.2006
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