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Vertragsarztrechtsänderungsgesetz

Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) wird aller Voraussicht nach zum 01.01.2007 in Kraft treten. Mit diesem Gesetz werden weitreichende Strukturveränderungen im Rahmen der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung einhergehen. Erklärter Wille des Gesetzgebers ist u. a. die Verstärkung des Wettbewerbs unter den Leistungserbringern. Das VÄndG baut in großem Umfang rechtliche Schranken ab, was einerseits zu erheblich mehr Flexibilität bei der Ausübung des ärztlichen Berufes führt, andererseits geht spiegelbildlich einher damit der Abbau bisher bestehender Schutzwälle. Aus diesem Grunde gilt sowohl für niedergelassene Ärzte und Ärztinnen als auch für Krankenhäuser die Losung: „Gestalten Sie die Zukunft mit, bevor es andere ohne Sie tun!“. Spätestens jetzt ist die Zeit gekommen, um sich eine zukunftssichere Position im Wettbewerb zu schaffen.

Die wesentlichen Instrumentarien des VÄndG zur Strukturveränderung sind nachfolgend im einzelnen dargestellt:

1. Zulässigkeit der Zweigpraxis

Während bislang der Vertragsarzt grundsätzlich nur an seinem Vertragsarztsitz (Anschrift der Praxis) im Rahmen der Versorgung GKV-Versicherter tätig werden durfte – von den Fällen sog. ausgelagerter Praxisräume/Betriebsstätten abgesehen – wird dies zukünftig anders sein. Dem Arzt ist aufgrund des VÄndG auch die Tätigkeit an weiteren Orten gestattet, sofern hierdurch die Versorgung an den weiteren Orten verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des bisherigen Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird. Eine Bedarfsprüfung ist in diesen Fällen vom Gesetzgeber bewußt nicht vorgesehen worden. Der Vertragsarzt hat vielmehr einen Anspruch auf eine entsprechende Genehmigung seiner Tätigkeiten, sofern die weiteren Orte im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung liegen, deren Mitglied er ist. Liegen diese hingegen im Bezirk einer anderen Kassenärztlichen Vereinigung, hat der Vertragsarzt bei Vorliegen der o. g. Voraussetzungen Anspruch auf die Erteilung einer Ermächtigung durch den zuständigen Zulassungsausschuß. An weiteren Praxisstandorten kann die ärztliche Tätigkeit auch ausschließlich durch angestellte Ärzte des Vertragsarztes erfolgen.

2. Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft

Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften sind ebenfalls keine Utopie mehr. Nachdem bereits das Berufsrecht überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften gestattet, wird nunmehr das Vertragsarztrecht gleichziehen. Wie bereits bei der örtlichen Berufsausübungsgemeinschaft ist auch bei der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft die Genehmigung des Zulassungsausschusses erforderlich. Nach dem Gesetzeswortlaut kann sich die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft auch über den Bezirk mehrerer Kassenärztlicher Vereinigungen erstrecken. In diesem Fall ist eine überörtliche Gemeinschaftspraxis fest für einen Zeitraum von zwei Jahren an eine Kassenärztliche Vereinigung gebunden, über die alle von den Mitgliedern der Berufsausübungsgemeinschaften erbrachten Leistungen abgerechnet werden, über die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen durchgeführt werden etc. Einzelheiten in diesem Zusammenhang sollen in den Bundesmantelverträgen geregelt werden. Die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft kann zukünftig also eine strategisch sehr wichtige Entscheidung werden, da der Arzt fortan die Möglichkeit hat, Leistungen in einer Kassenärztlichen Vereinigung mit niedrigen Punktwerten in eine Kassenärztliche Vereinigung zu transferieren, in der diese Leistungen höher bewertet werden. Zwar soll durch die zeitliche Bindungsfrist von zwei Jahren der Versuchung begegnet werden, überörtliche Gemeinschaftspraxen nur zu gründen, um solche Punktwertgefälle auszunutzen. Ob dies letztendlich gelingt, bleibt abzuwarten.

3. Teilberufsausübungsgemeinschaft

Waren bislang Teilberufsausübungsgemeinschaften oder Teilgemeinschaftspraxen nur im privatärztlichen Bereich zulässig, ist dies voraussichtlich ab dem 01.01.2007 auch im Bereich der GKV der Fall. Die gemeinsame Berufsausübung wird nunmehr gestattet auch bezogen auf einzelne Leistungen. Dies gilt jedoch nicht, soweit die gemeinsame Berufsausübung sich bezieht auf die Erbringung überweisungsgebundener medizinisch-technischer Leistungen mit überweisungsberechtigten Leistungserbringern (z. B. Radiologen, Pathologen, Laborärzte). Es soll verhindert werden, daß über die Bildung einer Teilgemeinschaftspraxis das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt des § 31 der Musterberufsordnung (MBO) umgangen wird.

4. Anstellung von Ärzten

Erheblich mehr Möglichkeiten bestehen zukünftig auch bei der Anstellung von Ärzten. Die Zahl der anzustellenden Ärzte ist nicht limitiert. Grundsätzlich kann jeder Vertragsarzt beliebig viele Fachärzte – auch anderer Fachgebiete – in seiner Praxis anstellen. Soweit jedoch für ein Fachgebiet Zulassungsbeschränkungen bestehen, gelten die bisherigen Regelungen, wonach einerseits die Anstellungsmöglichkeit auf einen ganztags beschäftigten Arzt oder zwei halbtags beschäftigte Ärzte beschränkt ist sowie das bisherige Honorarkontingent festgeschrieben wird.

Ebenso wie beim MVZ ist es zukünftig jedoch auch möglich, daß ein Vertragsarzt zugunsten eines anderen Vertragsarztes im selben Planungsbereich auf seine Zulassung verzichtet, um bei diesem Vertragsarzt als angestellter Arzt tätig zu werden. In diesem Fall bedarf es keines Ausschreibungs- und Nachbesetzungsverfahrens. Der Zulassungsausschuß hat vielmehr die Anstellung zu genehmigen. Die vormalige Zulassung, die sich so in eine Arztstelle umwandelt, ist auch dann, wenn der zunächst angestellte Arzt aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, durch einen ganztags oder mehrere teilzeit beschäftigte Ärzte jederzeit nachbesetzungsfähig.

5. Status des Vertragsarztes/Versorgungsauftrag

Zukünftig ist der Vertragsarzt zur vollzeitigen Tätigkeit verpflichtet, wobei eine vollzeitige Tätigkeit wohl auch dann angenommen werden muß, wenn man sich innerhalb der zeitlichen Grenzen der vom BSG als zulässig erachteten Nebentätigkeit (maximal 13 Stunden pro Woche) bewegt. Zukünftig ist es aber auch möglich, den übernommenen Versorgungsauftrag auf die Hälfte zu beschränken. Die Übernahme des hälftigen Versorgungsauftrages bedingt natürlich auch eine Halbierung des mit der Zulassung verbundenen Budgets/Abrechnungskontingentes. Andererseits ergeben sich Möglichkeiten für eine anderweitige Tätigkeit, die dann selbstverständlich erheblich über die ansonsten grundsätzlich zulässigen 13 Stunden Nebentätigkeit hinausgehen kann.

6. Kooperation mit Krankenhäusern

Bislang wurde die enge Kooperation mit einem Krankenhaus, in dessen Einzugsbereich die Arztpraxis lag, aufgrund einer Interessenkollision für unzulässig angesehen. Zukünftig sind hingegen vielfältige Kooperationsmöglichkeiten denkbar. Sowohl Vertragsärzte als auch angestellte Ärzte dürfen in ihrer Praxis oder in einem MVZ sowie in einem Krankenhaus oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung tätig sein. Gerade diese Änderung bietet erhebliches Potential für neue Kooperationsmöglichkeiten.

7. Medizinische Versorgungszentren

Entgegen früherer Planungen müssen Medizinische Versorgungszentren (MVZ) auch weiterhin fachübergreifend sein, wobei dieses Kriterium erfüllt ist, wenn im MVZ Ärzte mit verschiedenen Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen tätig sind. Soweit in einem MVZ Angehörige unterschiedlicher Berufsgruppen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, tätig sind, ist auch eine kooperative Leitung, nicht mehr nur eine ärztliche Leitung, möglich. Sofern ein MVZ in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts geführt wird, werden zukünftig die Gesellschafter verpflichtet, selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen für mögliche Honorarrückforderungen, Regreßforderungen etc. zu stellen. Nicht geklärt ist insoweit, in welcher Höhe Bürgschaften abgegeben werden müssen. Bedauerlicherweise bleibt es beim MVZ dabei, daß der Vertragsarzt, der zur Gründung eines MVZ seine Zulassung einbringt, nach wie vor nicht als Gründer bzw. Gesellschafter in Betracht kommt.

8. Flexibilisierung der Altersgrenze

In unterversorgten Gebieten gelten die Altersgrenzen nur noch bedingt. Stellt der Landesausschuß eine Unterversorgung fest, entfallen die Alterszugangsgrenze von 55 Jahren sowie die Altersbeendigungsgrenze von 68 Jahren. Das Entfallen der Alterszugangsgrenze bewirkt, daß sich auch Ärzte, die das 55 Lebensjahr vollendet haben, niederlassen dürfen. Haben sie sich erst niedergelassen, ändert auch die spätere Feststellung, daß zwischenzeitlich eine Überversorgung eingetreten ist, nichts an ihrer Zulassung. Sie können die Tätigkeit dann bis zum Ende des Quartals, in dem sie das 68. Lebensjahr vollenden, fortführen. Soweit eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist, kann auch der Vertragsarzt, der das 68. Lebensjahr vollendet hat, weiterhin vertragsärztlich tätig sein. Die Zulassung endet in diesen Fällen spätestens ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der Unterversorgung.

21.08.2006
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