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Viagra in der PKV

Daß Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion wie beispielsweise Viagra im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht (mehr) erstattet werden, ist weitgehend bekannt. Nun hatte sich das Amtsgericht Frankfurt mit den Möglichkeiten zur Kostenerstattung in der privaten Krankenversicherung zu befassen (Urteil v. 24.03.2006, Az. 32 C 3312/03).

Der dortige Kläger war bei der Beklagten - einem privaten Krankenversicherungsunternehmen – versichert und klagte auf Erstattung der Kosten für das Arzneimittel Viagra.

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sahen die Übernahme der medizinisch notwendigen Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen vor, wobei der Kläger dargelegt hatte, er leide seit einem Verkehrsunfall im Jahre 1999 an einer reaktiven Depression, die zu einer erektilen Dysfunktion geführt habe.

Dieser Darstellung war das Versicherungsunternehmen entgegengetreten, weil hier davon ausgegangen wurde, es handele sich bei der erektilen Dysfunktion nicht um eine Erkrankung i.S.d. Versicherungsbedingungen, weil hier keine körperliche Fehlfunktion vorliege, sondern die Beschwerden „ausschließlich auf Erscheinungen im privaten und beruflichen Umfeld des Klägers“ beruhten. Es handele sich bei Viagra zudem um ein Stärkungs- und nicht um ein Heilungsmittel, bei einer körperlichen Ursache der erektilen Dysfunktion seien aber Heilungsmittel einzusetzen, wohingegen bei seelischen Ursachen eine Behandlung notwendig sei, die die Ursachen beseitige.

Dieser Sichtweise des Versicherungsunternehmens ist das Gericht nicht gefolgt. Nach dortiger Auffassung und der Darstellung des Sachverständigen leidet der Kläger an einer erektilen Dysfunktion, weil sein Zustand so weit von der normalen Beschaffenheit abwiche, daß das Maß einer nach den allgemeinen Lebensverhältnissen hinzunehmenden körperlichen Beeinträchtigung überschritten sei und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein Primär- oder ein Sekundärleiden handele. Selbst bei einer seelischen Ursache scheide daher die Einstufung als behandlungsbedürftige Krankheit nicht aus.

Eine Abweichung hiervon hätte das Gericht ggf. dann gemacht, wenn die sachverständige Begutachtung ergeben hätte, daß durch Behandlung eines Primärleidens die erektile Dysfunktion leicht behebbar gewesen wäre. Dies war aber in dem vorliegenden Fall nicht gegeben, so daß das Gericht hierauf auch nicht weiter eingehen mußte.

Während im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ausdrücklich die Übernahme der Kosten für derartige „Lifestyle“-Medikamente ausgeschlossen ist, enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen keine derartige Ausschlußklausel. Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main zeigt exemplarisch, mit welchen Problemen eine Leistungseinschränkung durch die Auslegung des Kriteriums der behandlungsbedürftigen Krankheit behaftet ist. Hiernach kann im Regelfall der erektilen Dysfunktion ein Krankheitswert nicht abgesprochen werden, so daß die für deren Behebung erforderlichen Kosten ebenso regelmäßig von dem Leistungsumfang der privaten Krankenversicherung umfaßt sind.

31.07.2006


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