Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Vergütung eines Tierarztes – Abtretung wirksam

Es ist allgemein bekannt, daß aufgrund der Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht die Abtretung und Einziehung von Honorarforderungen durch ärztliche Verrechnungsstellen der Zustimmung des Patienten bedarf. Ob dies auch bei Tierarztrechnungen so ist, hatte jüngst das LG Dortmund zu entscheiden (Urteil vom 09.02.2006, Az.: 4 S 176/05).

Das Landgericht hat dabei – anders als das Amtsgericht Dortmund – die Reichweite der tierärztlichen Schweigepflicht differenziert gesehen und eingeschränkt, es sei zwar der Verbotscharakter in der Regelung zur Schweigepflicht des § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) zu erkennen, welcher aber in erster Linie dem Schutz der Individualsphäre eines Menschen (im Falle der ärztlichen Behandlung des Patienten) diene. Eine Übertragung dieses Gedankens auf die tierärztliche Behandlung scheide aber deswegen aus, weil die Erkrankung und Behandlung des Tieres selbst kein geschütztes Geheimnis darstelle. Es gehöre auch nicht die gesamte Krankengeschichte des Tieres zum geschützten Rechtsgut, weil dem Tier kein Geheimnisschutz zuteil werden könne.

Geschützt sei vielmehr auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung der Bereich, der Rückschlüsse auf eine Erkrankung des Tierhalters zulassen könne, was in dem vorliegenden Fall aber nicht gegeben war.

Eine solche Entscheidung, ob aus der Behandlung des Tieres Rückschlüsse über den Gesundheitszustand des Tierhalters gemacht werden könnten, habe ein Tierarzt im Einzelfall zu treffen, so daß der Geheimnisbereich eines Menschen nicht automatisch einschlägig und eine derartige Abtretung der Honorarforderung an eine tierärztliche Verrechnungsstelle auch nicht automatisch nichtig sei. Anders als dies die erste Instanz angenommen hatte und auch abweichend von der Sichtweise des Landgerichts Bochum hat das Gericht daher hier auf den konkreten Einzelfall abgestellt, in dem nichts dazu vorgetragen war, daß die Verletzung des Geheimnisschutzes der betroffenen Person drohte.

Obwohl es sich bei den Berufen des Arztes, Zahnarztes und Tierarztes um vergleichbare Berufe handelt, die jeweils für ihre Patientenklientel eine Heilbehandlung sicherstellen, muß in Sonderkonstellationen dennoch differenziert werden. Eine derartige Sonderkonstellation ist vom LG Dortmund für die Reichweite (tier)ärztlichen Schweigepflicht und die Abtretung von Honoraransprüchen an eine Verrechnungsstelle angenommen worden.

14.07.2006


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht