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„Patientenrechte“ im Strafvollzug

Mit einem etwas abwegigen Fall hatte sich jüngst das Kammergericht Berlin zu beschäftigen (Beschluß vom 09.05.2006, 5 Ws 232/06 Vollz).

In dem dortigen Verfahren hatte ein Strafgefangener die Herausgabe seiner während der Haftzeit angefertigten Röntgenbilder verlangt. Der Gefangene ver-büßte eine Freiheitsstrafe in der JVA Tegel. Während der Haftzeit wurden in der Charité neurophysiologische Untersuchungen durchgeführt und entsprechende Röntgenbilder angefertigt. Diese Bilder wollte der Beschwerdeführer herausgegeben haben. Mit seinem diesbezüglichen Begehren hatte er jedoch sowohl in der ersten als auch in der jetzigen Beschwerdeinstanz keinen Erfolg.

Zunächst hat das Gericht eine Spezialregelung über die Einsichtnahme nach dem Strafvollzugsgesetz (§ 185 StVollzG) als nicht einschlägig angesehen, weil es hier gerade nicht um die Einsichtnahme, sondern um die Herausgabe der Röntgenbilder ging.

Auch eine Herausgabe nach den allgemeinen Grundsätzen der Röntgenverordnung (RöV) wurde deswegen abgelehnt, weil nach § 28 Abs. 8 RöV Röntgenbilder zwar grundsätzlich einem nachbehandelnden Arzt überlassen werden sollen und eine solche Überlassung auch unter Einschaltung des Patienten erfolgen kann, in der vorliegenden Konstellation aber vom Beschwerdeführer nicht geltend ge-macht worden ist; ihm ging es nämlich nicht um die Herausgabe der Bilder an einen nachbehandelnden Arzt, sondern an sich bzw. seine verfahrensbevollmächtigte Anwältin.

Weiterhin sah das Gericht einen privatrechtlichen Vertrag, infolgedessen unter Umständen Herausgabeansprüche bestehen könnten, von dem auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhenden Anstaltsverhältnis nicht tangiert, weil zwischen dem Arzt, der die Röntgenbilder angefertigt hatte, und dem Gefangenen jedenfalls kein nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches zu bewertender Vertrag zustande gekommen war.

Dieses Urteil zeigt exemplarisch das Spannungsverhältnis zwischen den verschiedenen Vorgaben außerhalb wie innerhalb des Strafvollzuges. Selbst Vorgänge, die ansonsten in der täglichen Praxis weitgehend bedenkenlos vorgenommen werden – wie etwa die Herausgabe von Röntgenbilder an Patienten – begegnen im Rahmen des Strafvollzuges dabei erheblicher Bedenken der Strafvollzugsbehörden.

Dieses Spannungsfeld spiegelt sich auch in der sicher nicht einfachen Tätigkeit der Anstaltsärzte wieder, die einerseits Patienteninteressen, andererseits aber auch öffentliche (Anstalts-) Interessen zu vertreten haben.

26.06.2006


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