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Privater Krankentransport nur nachrangig

Im Bereich des Krankentransportes und des Rettungsdienstes findet eine strikte Bedarfsorientierung statt, innerhalb derer private Unternehmer als nachrangig nach den Trägern des Rettungsdienstes behandelt werden. Mit dem Fall der Kla-ge eines privaten Unternehmers hatte sich jüngst das Verwaltungsgericht Göttin-gen zu beschäftigen (Urteil vom 02.03.2006, Az.: 4 A 17/04).

In dem dortigen Verfahren begehrte der Kläger, ein privates Krankentransport-unternehmen, die Genehmigung zur Durchführung des qualifizierten Kranken-transports. Diese kann nach dem Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz (NRettDG) dann versagt werden, wenn hierdurch zu erwarten ist, daß das öffent-liche Interesse an einem funktionsfähigen, bedarfsgerechten und flächendecken-den Rettungsdienst beeinträchtigt wird.

Dies hat das Gericht unter differenzierter Auseinandersetzung mit den im Rah-men des öffentlichen Rettungsdienstes vorgehaltenen Rettungsmitteln ange-nommen. Hintergrund einer derartigen Prüfung ist die Tatsache, daß nur durch eine ausreichende Auslastung von Fahrzeugen der Träger des öffentlichen Ret-tungsdienstes – gerade im Bereich der qualifizierten Krankentransporte – sicher-gestellt werden kann, daß auch das aufgrund einer niedrigeren Auslastung oft-mals defizitäre Rettungswesen, also insbesondere die Vorhaltung von Ret-tungstransprotwagen (RTW) und Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF), quersubven-tioniert werden kann.

Jeder dazukommende private Unternehmer im Bereich des Krankentransportes wird aber dazu führen, daß derartige Einsätze nicht mehr von Trägern des öf-fentlichen Rettungsdienstes durchgeführt und diese Einnahmen somit dem öf-fentlichen Rettungsdienst vorenthalten werden.

Da die Vorhaltungen von Rettungsmitteln aber im öffentlichen Interesse stehen, sind daher die Rettungsdienstgesetze der Länder – hier in § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG – so ausgestaltet, daß private Unternehmer nur dann zu konzessionie-ren sind, wenn eine solche Gefahr konkret ausgeschlossen ist.

Unter Auseinandersetzung mit den durchschnittlichen Eintreffzeiten im Bereich der Notfallrettung und den Auslastungszahlen im Rettungsdienst hat das Gericht in dem vorliegenden Fall angenommen, daß letztere schon jetzt so niedrig lägen, daß bei der Zulassung eines (weiteren) privaten Unternehmers zur Übernahme von Krankentransporten mit erheblichen Mehrkosten für das öffentliche Ret-tungswesen zu rechnen sei, wodurch die dortigen Entgelte um einen zweistelli-gen Prozentbereich steigen müßten. Dies wurde in Übereinstimmung mit oberge-richtlicher Rechtsprechung des OVG Schleswig-Holstein als nicht mehr annehm-bar angesehen, weil aufgrund der regionalen Besonderheiten insbesondere auch ein weitergehender Abbau der vorhandenen Kapazitäten im öffentlichen Ret-tungswesen nicht mehr vorgenommen werden könnte.

19.05.2006


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