Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

OLG Koblenz: Einmonatige Vorankündigungfrist zur Mietzinsminderung zulässig

In dem zu entscheidenden Fall enthielt der Mietvertrag über Räumlichkeiten für eine Arztpraxis folgende Regelungen:

1. Der Mieter kann ein Minderungsrecht am Mietzins und den Nebenkosten nur ausüben, wenn er dies mindestens einen Monat vor Fälligkeit den Vermietern schriftlich angekündigt hat und sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht im Rückstand befindet.

2. Eine Aufrechnung und Zurückbehaltung der Miete gegenüber Forderungen auf Mietzins und Nebenkosten ist nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Der Mieter rügte einen Verstoß gegen
§ 307 BGB, welcher nur bei vorformulierten Vertragsbedingungen (AGB´s) anwendbar ist. Solche lagen in dem zu entscheidenden Fall vor.

Das OLG verneint bei einer Klausel wie der vorliegenden, nach welcher der Mieter die Miete nur dann mindern darf, wenn er dies einen Monat zuvor dem Vermieter schriftlich angezeigt hat, einen Verstoß gegen § 307 BGB, da dies nach Ansicht des Gerichts für den Zeitraum der einmonatigen Ankündigungsfrist das Minderungsrecht nicht per se ausschließt, sondern hierdurch nur dessen Verwirklichung gehemmt wird. Der Mieter kann daher, nachdem er den Mangel fristgerecht angezeigt hat, auch für den zurückliegenden Monat nachträglich die Miete im Rahmen eines Bereicherungsanspruchs zurückfordern. Hierin besteht nach Auffassung des Gerichts keine unangemessene Benachteiligung des Mieters. Auf der anderen Seite werde hierdurch das schützenswerte Interesse des Vermieters gegen das überraschende Ausbleiben der Einkünfte abgesichert.

Daß sich der Mieter zudem nicht in Rückstand mit seinen mietvertraglichen Zahlungsverpflichtungen befinden darf, hält das Gericht unter dem Gesichtspunkt der eigenen Vertragstreue des Mieters ebenfalls nicht für anstößig.

Schließlich hält das OLG auch die Klausel, nach welcher der Mieter nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen bzw. aus diesen Zurückbehaltungsrechte geltend machen darf, für wirksam, da dies die Klärung des Sachverhalts fördere.

Dieses Urteil des OLG steht somit im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche bei Mietverträgen über Geschäftsräume umfassende Abweichungen von den gesetzlichen Vorschriften größtenteils billigt. Dennoch bedarf es immer einer Überprüfung am Einzelfall, da die in diesem Bereich bestehenden Mietvertragsklauseln unterschiedlichste Regelungen enthalten und die Rechtsprechung im Detail durchaus auch zu anderen Ergebnissen kommt.

29.03.2006


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht