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Kein Anspruch auf Änderung eines Arztbriefs

Psychische Einflussfaktoren, die bei dem Krankheitsbild des Patienten relevant sind, sind grundsätzlich in den Arztbrief aufzunehmen. Ein Anspruch auf Änderung des Berichts besteht insoweit nicht. So entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 10.04.2018 (Az.: 26 U 67/17).

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wurde aufgrund von Wirbelsäulenbeschwerden in der beklagten Schmerzklinik teilstationär behandelt. Der Behandlung waren sowohl Operationen, wie auch konserative Behandlungen vorausgegangen. In dem Entlassbericht, der dem Leiter der Wirbelsäulenchirurgie und der Hausärztin zugeleitet wurden, wurde die Diagnose einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung aufgeführt. Daraufhin verlangte die Klägerin den Bericht zu ändern. Die Beklagte fertigte aufgrund dessen einen neuen Arztbrief an, der den psychologischen Befund aussparte und den Titel trug „Geänderte Fassung des Enlassungsbriefes vom 13.1.2016 unter Aussparung des psychol. Berichts und der entsprechenden Diagnosen“. Dagegen wehrte sich die Klägerin und begehrte im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens die Abänderung des Berichts. Sie sah durch die Formulierung im Arztbrief ihr Persönlichkeitsrecht und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg, ihr steht nach Auffassung des erkennenden Senats kein Anspruch auf Änderung des Arztbriefes zu. Die Beklagte sei durch das Ausstellen des Arztbriefes ohne die konkrete Diagnose ihrer Verpflichtung in ausreichendem Maß nachgekommen. Auf Grundlage des Entlassberichts sollten Nachbehandler einschätzen können, welcher Behandlungsbedarf gegeben sei und ob gegebenenfalls alle konserativen Maßnahmen ausgeschöpft seien. Ein Arztbrief ohne den Hinweis auf einen psychischen Befund sei deswegen irreführend und verzerrend. In einem Arztbrief seien grundsätzlich die durchgeführten Befunderhebungen und Behandlungsmaßnahmen, wie auch die entsprechenden Auswirkungen zu dokumentieren, um eine Nachbehandlung auf zutreffender Tatsachengrundlage ermöglichen zu können.

Zudem habe die Öffentlichkeit keine Kenntnis von der Diagnose erhalten, weil die Klägerin insoweit durch die ärztliche Schweigepflicht geschützt sei. Bei einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung handele es sich darüber hinaus um ein anerkanntes Krankheitsbild, sodass die Diagnose nicht geeignet gewesen sei negative Reaktionen bei den behandelnden Ärzten hervorzurufen. Hinzu komme, dass sich die psychische Verfassung erheblich auf körperliche Schmerzzustände auswirken könne, was für eine Weiterbehandlung von Bedeutung sei.

Ein Änderungsanspruch ergebe sich auch nicht draus, dass die psychische Diagnose unzutreffend sei. Zum einen seien Wertungen und Meinungsäußerungen einem Widerruf grundsätzlich nicht zugänglich, zum anderen seien auch keine Anhaltspunkte dahingehend erkennbar, dass die Beklagte insoweit ihren Beurteilungs- und Wertungsspielraum überschritten hätte.
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RA Sven Rothfuß
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