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Vertragsarztrecht: Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Über die Regelung des § 63 SGB X hinaus enthält die Rechtsordnung keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der eine ihm günstige Rechtsposition erfolgreich verteidigt, Kostenerstattung von demjenigen verlangen kann, der den Rechtsbehelf erfolglos eingelegt hat. Das entschied das BSG mit Beschluss vom 21.03.2018 (Az.: B 6 KA 63/17 B).

Kläger war ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Orthopäde. Er begehrte die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für seine Vertretung in einem Widerspruchsverfahren vor dem Berufungsausschuss. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wehrte sich eine in einem Krankenhaus tätige Orthopädin gegen die Ablehnung ihrer Ermächtigung. Der beklagte Berufungsausschuss zog den Kläger, der seine Praxis in unmittelbarer Nähe hatte, zu dem Verfahren bei. Der Kläger ließ sich im Rahmen des Widerspruchsverfahrens anwaltlich vertreten und beantragte die Kosten seiner Rechtsverfolgung der Widerspruchsführerin aufzuerlegen. Dies wurde unter dem Gesichtspunkt abgelehnt, dass die Aufwendungen des Klägers nicht zu erstatten seien. Das SG hatte die Klage abgewiesen, auch das LSG wies die Berufung zurück. Deswegen wandte sich der Kläger schließlich an das BSG und machte geltend es läge eine Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung vor.

Die Beschwerde des Klägers blieb allerdings ohne Erfolg. Laut des Gerichts, mangele es bereits an der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage. Die Antwort ergebe sich vielmehr bereits aus den Rechtsvorschriften, sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Eine analoge Anwendung von § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X scheide in der vorliegenden Konstellation aus, weil es an der für eine Analogie erforderlichen Gleichartigkeit der Sachverhalte mangele. In diesem Zusammenhang verweist das BSG auf sein Urteil vom 31.05.2006 (Az.: B 6 KA 62/04 R). Zudem sei von Bedeutung, „dass das Recht einer Privatperson, eine sie betreffend ablehnende Verwaltungsentscheidung überprüfen zu lassen, mit er erheblichen und ggf unverhältnismäßigen Risiken verbunden wäre, wenn sie befürchten müsste, bei Erfolglosigkeit zugleich mit umfangreichen Kostenforderungen Dritter belastet zu werden“.

Außerdem sei die Hinzuziehung zum Verfahren für den Kläger vorteilhaft gewesen, weil ihm dadurch die Möglichkeit eröffnet wurde Drittschutz geltend zu machen. Die Beteiligung bewirke hingegen nicht, dass der Kläger selber zum Widerspruchsführer werde oder einem solchen gleichgestellt sei. Hinzukomme, dass der Kläger durch die ablehnende Entscheidung des Berufungsausschusses begünstigt worden sei. Insofern hätte er von vornherein keine Befugnis der Entscheidung zu widersprechen und damit entfiele auch der Anspruch auf Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten. Eine andere gesetzliche Vorschrift als § 63 SGB X gäbe es hinsichtlich einer Kostenerstattung durch die Widerspruchsführerin nicht.


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