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Keine Videoüberwachung im Wartezimmer einer Arztpraxis während der faktischen Besuchszeiten

Mit Urteil vom 06.04.2017 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 12 B 7.16) entschieden, dass die Videoüberwachung des Eingangsbereiches einer Zahnarztpraxis dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterfällt und während der faktischen Besuchszeiten unzulässig ist. Außerhalb der Besuchszeiten sei die Videoüberwachung hingegen erlaubt.

Die Klage einer Zahnärztin, der der Betrieb einer Kamera im Eingangsbereich von der beklagten zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde untersagt worden war, blieb somit ohne Erfolg.

In den Praxisräumen der Klägerin waren zwei Videokameras in jeweils einem Behandlungszimmer und eine im Eingangsbereich oberhalb des Anmeldetresens installiert. Sowohl an der Eingangstür der Praxis war ein Schild mit der Aufschrift „videogesichert“ angebracht, als auch an einer Säule oberhalb des Anmeldetresens. Eine Speicherung der Bilder fand nicht statt. Es bestand jedoch die Möglichkeit, den von den Kameras erstellten digitalen Videostream über das Internet oder andere IP-Netze zu übertragen und in Videorecordern zu speichern. Nach Inaugenscheinnahme der Praxisräume durch Mitarbeiter der Beklagten ordnete diese gegenüber der Klägerin die Ausschaltung der im Behandlungszimmer vorhandenen Videokameras sowie die Entfernung/Abdeckung der Hinweisschilder an.

Das Berufungsgericht entschied, dass die Zahnärztin verpflichtet sei, während der „faktischen Besuchszeiten“ die Kamera im Empfangsbereich ausschließlich auf den Bereich hinter dem Empfangstresen zu richten. Die Videoüberwachung in den Behandlungszimmern sowie die angebrachten Hinweisschilder seien jedoch zulässig.

Die durch die Klägerin erfolgte Videoüberwachung im Eingangsbereich der Praxis stehe mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht im Einklang, so das OVG Berlin-Brandenburg. Rechtsgrundlage für die Anordnung sei § 38 Abs. 5 S. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach die Aufsichtsbehörde Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung personenbezogener Daten anordnen kann. Das BDSG sei anwendbar, da die Erhebung personenbezogener Daten durch nicht öffentliche Stellen in Rede stehe und Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen genutzt würden. Da die Videoüberwachung im Eingangsbereich der Praxis nicht zur Wahrnehmung des Hausrechts oder berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich sei, verstoße sie gegen § 6b BDSG.

Aus der Beschilderung der Videoüberwachung könne zudem keine wirksame Einwilligung der von der Videoüberwachung Betroffenen i.S.d. § 4a Abs. 1 BDSG geschlossen werden. Schutzwürdige Interessen der Betroffenen, wie beispielsweise die Aufzeichnung von Diebstählen, würden eine Videoüberwachung auch nicht rechtfertigen. Hierfür seien der videoüberwachte Mitarbeiterbereich hinter dem Anmeldetresen, die Kontrolle durch das Personal bzw. die Möglichkeit, den Diebstahl von Wertgegenständen der Patienten durch den Hinweis zu verhindern, dass diese mit in die Behandlungsräume genommen werden sollten, ausreichend gewesen. Auf diese Weise wäre auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht der durch die Videobeobachtung Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG weniger beeinträchtigt worden. Schließlich habe die Klägerin keine Gründe dafür angeführt, dass ihr diese Maßnahmen nicht zumutbar gewesen seien.
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RA Jens-Peter Jahn
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