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Kein Anspruch des Arztes auf Löschung praxis- und personenbezogener Daten auf Ärztebewertungsportal

Nach dem Urteil des OLG Köln vom 05.02.2017 (Az.: I-15 U 121/16, 15 U 121/16) haben es Ärzte grundsätzlich hinzunehmen, dass sie im Internet bewertet werden und eine Einblendung von Konkurrenten erfolgt. Die Speicherung und Veröffentlichung von Namen und sonstigen Daten von Ärzten ist auch ohne die Einwilligung des Betroffenen datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Löschungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. § 1004 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG sowie ein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung ihres Profils bestehe in einem solchen Falle nicht. Es bleibt abzuwarten, wie der BGH (Az.: VI ZR 30/17) als Revisionsinstanz darüber entscheiden wird.

Die Klägerin ist niedergelassene Fachärztin für Dermatologie und Allergologie und nimmt die Beklagte, welche ein Ärztebewertungsportal mit monatlich mehr als fünf Millionen Internetnutzern betreibt, wegen der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten und eines Profils, auf welchem Patientenbewertungen eingestellt werden können und werbliche Verweise auf weitere Ärzte eingeblendet werden, auf Löschung und Unterlassung in Anspruch. Nach Ansicht des OLG Köln ist die statthafte und zulässige Berufung der Klägerin jedoch unbegründet.

Im vorliegenden Fall sei von einer Verwendung der persönlichen Daten der Klägerin durch die Beklagte für fremde und für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke auszugehen. Letzterer läge darin, Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen anzubieten.

Zudem sei die Speicherung der streitgegenständlichen Daten nach § 29 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zulässig. Nach jener Vorschrift ist die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung oder Speicherung hat. Der Begriff des „schutzwürdigen Interesses“ verlangt dabei eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit dem Interesse der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Werteordnung der Grundrechte.

Die Beeinträchtigung der berechtigten Interessen eines Arztes durch die Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals wiege nicht schwerer als das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit, urteilte das OLG Köln. Die Anonymität der Bewertungen begründe auch keine erhebliche Missbrauchsgefahr, sondern weise vielmehr einen seriösen Nutzwert von öffentlichem Interesse auf. Zudem könne auch eine durchgehend einheitliche Benotung auf der subjektiven Bewertung einer tatsächlich erfolgten ärztlichen Behandlung beruhen.

Eine Bewertung sei nur dann nicht zulässig und als „Schmähkritik“ anzusehen, wenn sie nicht mehr den erforderlichen Sachbezug aufweise, falsche Tatsachen und/oder Herabwürdigungen von erheblichem Gewicht enthalten würde. In einem solchen Falle sei die Beklagte verpflichtet, hinreichende Maßnahmen zu ergreifen, um unzulässigen Bewertungen in dem ihr zumutbaren Rahmen zu begegnen. Eine Verpflichtung dahingehend, sämtliche Bewertungen ständig zu überprüfen, um möglichst zeitnah gegen unberechtigte Beurteilungen vorzugehen, treffe die Beklagte jedoch nicht.

Auch übe die Beklagte durch die Einblendung zahlender Ärzte auf ihrem Bewertungsportal und den dadurch bewirkten, von ihr beabsichtigten „Umleitungseffekt“ keinen unzulässigen wirtschaftlichen Druck auf die Klägerin aus, ebenfalls einen kostenpflichtigen Vertrag mit der Beklagten abzuschließen, um sich auf diese Weise von der Einblendung zahlender Kollegen freizukaufen. Bei dieser Werbefunktion der Beklagten handele es sich nicht um eine unzulässige Manipulation potentieller Patienten, unzulässige Ungleichbehandlung zahlender und nichtzahlender Ärzte oder unzulässige Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils für die zahlenden Ärzte, sondern um eine – von der Klägerin hinzunehmende – noch zulässige Auswirkung des erlaubten Wettbewerbs um Aufmerksamkeit im Internet. Aus Unlauterkeitsgesichtspunkten bestünden ebenfalls keine Bedenken gegen die Werbemaßnahme der Beklagten. Die Bereitschaft, für eine attraktivere Gestaltung eines Internetprofils und die Nichteinblendung von Konkurrenzangeboten ein Entgelt zu zahlen, sei mit der Schaltung von kostenpflichtigen Werbeanzeigen in Presseerzeugnissen vergleichbar. Ebenfalls sei dem Portal der Beklagten nach Ansicht des OLG Köln auch deshalb sein relevanter Nutzwert nicht abzusprechen, weil die Nutzer der Plattform die Einblendung der konkurrierenden Ärzte fälschlich als Empfehlung der Beklagten verstehen würden und damit in die Irre geführt werden könnten.

Eine Verletzung des Namenrechts der Klägerin im Sinne von § 12 BGB durch Benutzung zu Werbezwecken liege ebenfalls nicht vor, entschied das OLG Köln. Die Vorschrift schütze gegen Identitätsverwirrung durch unbefugten Namensgebrauch sowie davor, dass das Namensgebrauchsrecht von einem anderen als dem Namensträger bestritten werde, was hier beides nicht vorläge.

19.06.2017
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RA Jens-Peter Jahn
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