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Gefahren bei fehlender Vollmacht

Während die aktuelle Diskussion unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge für gesundheitliche Belange und zur Sicherung der Selbstbestimmung am Lebensende geführt wird, ist ein anderer Bereich weitgehend in den Hintergrund getreten, der zumindest für Selbständige eine erhebliche Bedeutung hat.

Für den Fall, daß ein Arzt oder sonstiger Selbständiger geschäftsunfähig wird, sieht das Betreuungsrecht nämlich die Bestellung eines amtlichen Betreuers vor. Während des gesamten gerichtlichen Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers ist die Praxis oder das Unternehmen des Geschäftsunfähigen aber ohne „Geschäftsführer“, so daß wichtige Entscheidungen wie etwa die Bestellung eines Praxisvertreters von niemandem vorgenommen werden können.

Hierfür reicht einerseits die zwischen Ehegatten bestehende Berechtigung zur Vornahme von Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs (§ 1347 BGB) nicht aus, da die Praxisführung kein derartiges Geschäft darstellt. Andererseits entscheiden nur wenige Ärzte oder andere Selbständige so umsichtig, daß sie sich schon zu Zeiten ihrer eigenen Geschäftsfähigkeit damit befassen, einen Bevollmächtigten für schlechtere Tage zu bestellen.

Eine derartige Vollmachtserteilung kann jedem Arzt oder Selbständigen nur angeraten werden, damit auch im Falle der eigenen Geschäftsunfähigkeit der Ehepartner oder ein Dritter die Geschäfte führen kann. Aufgrund der Komplexität der Materie und der Bedeutung einer derartigen Vollmachtserteilung sollte dabei indes rechtlicher Rat eingeholt werden.

20.04.2005


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