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Facharzt darf Praxisräume nicht an Hilfsmittelerbringer vermieten

Mit Urteil vom 16.06.2016 hat der BGH (Az. I ZR 46/15) entschieden, dass die Überlassung eines Praxisraumes in einer Facharztpraxis für Orthopädie an einen Orthopädietechniker und die damit verbundene Duldung von Wegweisern in der Facharztpraxis eine unzulässige Empfehlung darstellt, die gem. § 31 Abs. 2 BayBOÄ (bzw. § 31 Abs. 2 MBO-Ä) nicht gestattet sei. Im Falle der Erbringung von wesentlichen Tätigkeiten des Orthopädietechnikerhandwerks sei die Raumnutzung in der Facharztpraxis zudem als Zweig- oder Außenstelle des Hauptbetriebes anzusehen und nicht als Nebenbetrieb im Sinne des § 3 Abs. 1 HWO und unterliege damit dem Gebot der Meisterpräsenz.

Die Parteien betreiben Sanitätshäuser, in denen sie auch Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks anbieten. Der Sitz der Beklagten befindet sich in Straubing. Der Sitz des Unternehmens des Klägers befindet sich im ca. 45 km entfernt liegenden Regensburg in einem Ärztehaus. In diesem in Regensburg liegenden Ärztehaus steht dem Beklagten ein Raum in einer Facharztpraxis für Orthopädie zur Verfügung, um orthopädietechnische Leistungen und Leistungen eines Sanitätshauses zu erbringen. Von seinem Konkurrenten verlangt der Regensburger Orthopädietechniker Unterlassung von orthopädietechnischen Leistungen, Unterlassung der Entgegennahme von Patientenzuweisungen der Facharztpraxis, Auskunft über die in dem untervermieteten Raum getätigten Umsätze sowie einen danach berechneten Schadensersatz.

Die Beklagte habe im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Facharztpraxis das Gebot der Meisterpräsenz (siehe diesbezüglich auch BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 222/11) nicht gewahrt, so der BGH. Die Tätigkeit der Beklagten sei nicht nur als untergeordneter Nebenbetrieb anzusehen, sondern als Zweigstelle und damit als Handwerksbetrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 HWO, welcher dem Gebot der Meisterpräsenz unterliege. Ein Betriebsleiter müsse demnach – außer bei Gesundheitshandwerken, bei denen eine unzureichende Handwerkstätigkeit weitreichende Folgen haben könne – zwar nicht in jedem Fall ständig in dem von ihm geleiteten Betrieb anwesend sein. Ausreichend sei es, wenn er innerhalb weniger Minuten vor Ort sein könne und mehr als nur ganz gelegentlich zur Verfügung stehe. Eine Gefährdung der Gesundheit der Kunden sei in solchen Fällen ausgeschlossen. Da die Zweigstelle in Regensburg für sich betrachtet einen Handwerksbetrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 HWO darstelle und dort bzw. von dort aus Aufträge für handwerkliche Arbeiten entgegengenommen und ausgeführt sowie fertiggestellte Waren ausgeliefert würden, gelte das Gebot der Meisterpräsenz auch im vorliegenden Fall für die Beklagte. Dass der von der Beklagten in der Facharztpraxis genutzte Raum nicht den Eindruck eines voll ausgestatteten Geschäftslokals vermittle, sei ebenso wenig von Bedeutung wie der Umstand, dass sich die Niederlassung der Beklagten in Straubing und die Facharztpraxis in Regensburg im Bezirk derselben bzw. unterschiedlichen Handwerkskammern befinde. Entscheidend komme es auf das Vorliegen tatsächlicher Umstände an, d.h. ob die Beklagte – wie im vorliegenden Fall – in der Facharztpraxis wesentliche Tätigkeiten des Gewerbes der Orthopädietechnik erbringe.

Zudem verleite die Beklagte die Ärzte der Facharztpraxis zum Verstoß gegen die Vorgaben der Bayerischen Berufsordnung der Ärzte (BayBOÄ) bzw. der (Muster-)Berufsordnung der Ärzte (MBO-Ä), indem sie sich von diesen Patienten direkt zuweisen lasse. Der BGH hat diesbezüglich festgestellt, dass eine Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer gem. § 31 Abs. 2 BayBOÄ (bzw. § 31 Abs. 2 MBO-Ä) untersagt sei, wenn sie ohne hinreichenden Grund erfolge. § 31 Abs. 2 BayBOÄ (bzw. § 31 Abs. 2 MBO-Ä) gewährleiste die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten in Bezug auf Apotheken, Geschäfte und Anbieter gesundheitlicher Leistungen, welche bereits dann beeinträchtigt sei, wenn der Arzt dem Patienten von sich aus einen bestimmten Erbringer gesundheitlicher Leistungen nahelege bzw. empfehle. Anders zu beurteilen sei dies nur, wenn der Patient den Arzt um eine entsprechende Empfehlung bete. Die Überlassung eines mit einem Firmenschild versehenen Behandlungsraums an einen Orthopädietechniker, die Anbringung von Wegweisern in der orthopädischen Facharztpraxis zu dem Behandlungsraum der Beklagten und eine entsprechende Duldung durch die in der Facharztpraxis ansässigen Ärzte stelle eine unerlaubte Patientenzuweisung und somit einen Verstoß gegen § 31 Abs. 2 BayBOÄ (bzw. § 31 Abs. 2 MBO-Ä) dar. Die Beklagte könne, obwohl sie selbst nicht Adressat der Berufsordnung der Ärzte sei, als Teilnehmer, d.h. als Anstifter oder Gehilfe, bezüglich dieses Verstoßes haften.

Der BGH verdeutlicht mit diesem Urteil, dass die Zusammenarbeit innerhalb einer (Facharzt-)Praxis zwischen Heil- bzw. Hilfsmittelerbringern und (Fach-)Ärzten nur innerhalb der rechtlichen Grenzen der Berufsordnung der Ärzte und der Handwerksordnung zulässig ist.

02.01.2017
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RA Sven Rothfuß
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