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BGH konkretisiert Pflichten der Betreiber von Ärzteportalen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 01.03.2016, Aktenzeichen VI ZR 34/15, die Kontrollpflichten der Betreiber von Ärztebewertungsportalen konkretisiert. Derartige Online-Bewertungsportale müssen nunmehr die Ärzte-Bewertungen strenger überprüfen.

In dem zugrundeliegenden Fall klagte ein Zahnarzt gegen das Bewertungsportal Jameda. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte abrufen. Registrierte Nutzer des Portals können dieses nutzen, um die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung selbst erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien („Behandlung“, „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“, „genommen Zeit“ und „Freundlichkeit“). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit Kommentare in einem Freitextfeld zu hinterlassen. Die jeweiligen Nutzer müssen bei ihrer Bewertung keinen Klarnamen angeben.

Gegenstand der Entscheidung des BGH ist eine Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer, der angibt er könne den Kläger nicht empfehlen und dessen Tätigkeit mit einer Gesamtnote von 4,8 bewertete. Der Kläger bestritt, den Bewertenden überhaupt behandelt zu haben und nahm die Beklagte in Anspruch, es zu unterlassen, die streitgegenständliche Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Der BGH stellt zunächst fest, dass die beanstandete Bewertung keine eigene Behauptung des beklagten Bewertungsportals darstelle. Die Beklagte hafte jedoch auch für die von Nutzern ihres Portals abgegebenen Bewertungen, da sie ihre zumutbaren Prüfpflichten verletzt habe. Denn nach Auffassung des BGH muss der Portalbertreiber in der Lage sein, eine etwaige Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden zu übersenden und diesen dazu anhalten, den angeblichen Behandlungskontakt, der Grundlage der Bewertung ist, möglichst genau zu beschreiben und gegebenfalls Unterlagen vorzulegen, welche den Behandlungskontakt belegen.

Abzuwarten bleibt, ob die Portalbetreiber den hohen Anforderungen überhaupt gerecht werden können. Eine praktische Umsetzung der Prüfpflichten ist derzeit nur schwer vorstellbar. Dies hätte zur Folge, dass jedenfalls demjenigen Arzt, dem es gelingt, sich hinreichend qualifiziert gegen eine Bewertung zu beschweren, ein Anspruch auf Löschung der Bewertung zustehen würde.

Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bleibt nunmehr abzuwarten.

02.03.2016
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RA Prof. Dr. Bernd Halbe
RA Prof. Dr. Bernd Halbe Zoom

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