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Hochschule muss Forschungsvereinbarung mit Unternehmen nicht offenlegen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in der es um die Problematik von Informationsbegehren über Drittmittelverträge an Hochschulen ging. Dem vorliegenden Urteil vom 18.8.2015 (Az.: 15 A 97/13) lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, ein Verein - zu dessen Satzungszweck die Sammlung und Verbreitung von Informationen durch Unternehmen hervorgerufene Schäden am Menschen und der Umwelt gehört - beantragte im Jahre 2008 den Rahmenvertrag zwischen der Universitätsklinik und einem Unternehmen offenzulegen.

In der jeweiligen Rahmenvereinbarung ging es um die gemeinsame Auswahl und Durchführung von pharmazeutischen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf den Gebieten der Kardiologie, der Onkologie, der Augenheilkunde, der Neurologie, der Psychiatrie und der Kinderheilkunde sowie um die Einrichtung eines Graduiertenkollegs für „Pharmakologie und Therapieforschung“.

Der Kläger hatte jedoch den Verdacht, dass durch private Geldgeber die Universitätsklinik beeinflusst bzw. negative Forschungsergebnisse zurückgehalten würden. Daher erhob der Kläger unter Berufung auf das Informationsgesetz NRW (IFG NRW) nach § 4 Abs. 1 IFG NRW Klage. Nach dieser Vorschrift habe jede natürliche Person Anspruch auf Einsicht in die Verträge. Er machte zudem geltend, dass der Vertrag noch keine einzelnen Forschungsprojekte vorsah, daher eine „Forschung im engeren Sinne“ nicht gegeben war. Die Rahmenvereinbarung enthalte lediglich organisatorische Regelungen für zukünftige und derzeit noch nicht konkret festgelegte Forschungsprojekte, also keine wissenschaftsrelevante Angelegenheiten.

Die beklagte Universität machte jedoch deutlich, dass sie den Rahmenvertrag nicht offenlegen müsse und ein Informationszugangsanspruch nicht bestünde, da es sich bei der Vereinbarung um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handele. Zudem würde bei einer Offenbarung Konkurrenzunternehmen Kenntnis von wirtschaftlichen und strategischen Überlegungen erhalten.

Der 15. Senat des OVG Münster kam - so wie die Vorinstanz - zu dem Ergebnis, dass ein Auskunftsanspruch nicht besteht. In der Urteilsbegründung hieß es, dass die streitige Rahmenvereinbarung in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 IFG NRW falle. Nach dieser Vorschrift werde die Tätigkeit von Hochschulen im Bereich „Forschung und Lehre“ von Informationsansprüchen nach dem IFG NRW ausgenommen. Sinn und Zweck dieser Vorschrift sei es, dass eine Gefährdung der Grundrechtspositionen von Wissenschaft und Forschung verhindert werden solle. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber bewusst den Bereich der Forschung aus der Offenbarungspflicht herausgenommen. Die Richter des OVG Münster machten deutlich, dass der Begriff „Forschung und Lehre“ in § 2 Abs. 3 IFG NRW genauso weitreichend zu verstehen sei, wie derjenige der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes. Geschützt sei insbesondere die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung durch Forschung, als auch alle wissenschaftsrechtliche Angelegenheiten, wie zum Beispiel Drittmittelverträge und andere organisatorische Fragen.

Letztlich entschieden die Richter, dass die fragliche Rahmenvereinbarung unter die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 3 IFG NRW falle. Daher müsse die Universität den Rahmenvertrag mit dem Unternehmen nicht offenlegen. Verfassungsrechtliche Bedenken an § 2 Abs. 3 IFG NRW bestehen diesbezüglich nicht.

26.11.2015
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RA Jörg Paßmann
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