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Mietrechtlicher Konkurrenzschutz HNO-Arzt gegenüber Hörgeräteakustiker

Das Landgericht (LG) Magdeburg (Urteil vom 14.07.2011, Az. 5 O 311/11) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit der einer HNO-Ärztin im Mietvertrag eingeräumte Konkurrenzschutz auch gegenüber einem Hörgeräteakustiker wirkt.

Hintergrund der Entscheidung ist die faktische Konkurrenzsituation zwischen Hörgeräteakustikern und HNO-Ärzten, die durch die Zulässigkeit des sog. verkürzten Versorgungsweges entsteht, § 128 Abs. 4 SGB V. Danach dürfen HNO-Ärzte aufgrund entsprechender Verträge mit den gesetzlichen Krankenkassen direkt Hörgeräte an Patienten abgeben (vgl. zu den Einzelheiten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2000, Az. I ZR 59/98, NJW 2000, 2745).

Im entschiedenen Fall hatte die Vermieterin im Jahre 2001 der HNO-Ärztin Räumlichkeiten zum Betrieb einer HNO-Praxis vermietet. Der Mietvertrag enthielt hinsichtlich des Konkurrenzschutzes die Klausel, „Konkurrenzschutz wird für das Objekt gewährt“. Anfang 2011 stellte die Ärztin fest, dass gegenüber dem Praxiseingang die Werbetafel eines Hörgeräteakustikers angebracht worden war. Sie forderte die Vermieterin zur Beseitigung der Werbetafel und zur Zahlung von Schadensersatz auf.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es meint, dass bereits keine Konkurrenzsituation zwischen der HNO-Ärztin und dem Hörgeräteakustiker vorliege, die von der Wettbewerbsklausel des Mietvertrages erfasst werde. Dabei bezieht es sich sowohl auf die ausdrücklich vereinbarte Klausel als auch auf das jedem Gewerbemietvertrag innewohnende (immanente) Gebot, den Gewerbemieter in gewissem Umfang vor Wettbewerb in derselben Immobilie zu schützen. Konkurrenzschutz, sei er vertragsimmanent oder ausdrücklich vereinbart, erfasse die Pflicht des Vermieters, in die anderen Räume des Hauses oder auch unmittelbar angrenzenden Grundstücken des Vermieters, kein Konkurrenzunternehmen zuzulassen. Die Vermieterin sei danach zwar nicht verpflichtet, der HNO-Ärztin jede fühlbare oder unliebsame Konkurrenz fernzuhalten, wohl aber solche, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Praxisräume mehr als nur unwesentlich beeinträchtige (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.12.1977, Az. VIII ZR 101/76, BGHZ 70, 79 ff.).

Im vorliegenden Fall bestehe aber Konkurrenzschutz für die Ärztin nur gegenüber anderen HNO-Ärzten in der Immobilie. Da der Hörgeräteakustiker kein solcher HNO-Arzt sei, liege von vornherein kein Konkurrenzverhältnis vor. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die HNO-Ärztin aufgrund des sog. verkürzten Versorgungsweges berechtigt sei, selbst Hörgeräte an die Patienten abzugeben. Danach dürften Vertragsärzte nur auf Grundlage vertraglicher Vereinbarung mit Krankenkassen über die ihnen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung obliegenden Aufgaben hinaus an der Durchführung der Versorgung mit Hilfsmitteln mitwirken. Eine vollständige Durchführung der Hörsystemversorgung dürfe der Vertragsarzt hingegen nicht vornehmen, sondern nur im Zusammenwirken mit einem Hörgeräteakustiker. Bereits hieraus werde nach Ansicht des Landgerichts deutlich, dass grundsätzlich zwischen vertragsärztlichen Leistungen und solchen der Leistungserbringer zu differenzieren sei und eine Zusammenarbeit beider nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen zulässig sei. Keinesfalls sei dem Vertragsarzt gestattet, eine eigenständige Versorgung der Patienten mit Hörgeräten vorzunehmen, so dass die HNO-Ärztin im Rahmen des verkürzten Versorgungsweges lediglich einen geringen Teil der Leistungen erbringen könne, die auch vom Hörgeräteakustiker erbracht werden könnten. Dabei handele es sich z.B. um die Vornahme audiometrischer Messungen und Erstellen von Ohrabdrücken zur Anpassung eines Hörgerätes, die Einweisung des Patienten in dessen Gebrauch und die Abgabe von Batterien. Die maßgeblichen Leistungen, die zum Handwerk des Hörgeräteakustikers gehörten, wie das Liefern und die Feinanpassung eines Hörgerätes dürften durch HNO-Ärzte nicht durchgeführt werden (vgl. die Entscheidung des BGH vom 29.06.2000, Az. I ZR 59/98, NJW 2000, 2745). Aus diesen Umständen folgert das Landgericht, dass es sich bei der HNO-Ärztin und dem Hörgeräteakustiker nicht um Konkurrenten im wettbewerbsrechtlichen Sinne handele.

Einen zivilrechtlichen Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch aus den §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB (Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb) verneint das Landgericht ebenfalls, weil es meint, durch die Anbringung der Werbetafel liege kein unmittelbarer Eingriff in den Praxisbetrieb, sondern lediglich eine Belästigung vor.

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig in der Praxis die Vereinbarung ausreichenden Konkurrenzschutzes in Mietverträgen ist. Bei einer unspezifischen Klausel wie der vorliegenden oder auch dem gänzlichen Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung, die den Rückgriff auf den vertragsimmanenten Konkurrenzschutz erfordert, wird nur in engen Grenzen Konkurrenzschutz bezogen auf die Fachrichtung des jeweiligen Arztes gewährt werden. Bei angrenzenden Fachgebieten oder auch bei faktischen Wettbewerbsverhältnissen wie dem vorliegenden ist daher eine ausdrückliche Nennung der potentiell konkurrierenden Mitmieter geboten.

05.03.2013
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