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OVG Niedersachsen: Für die Frage, ob ein Arzt berufsunfähig ist, ist nicht die zuletzt ausgeübte ärztliche Tätigkeit maßgeblich

Mit Beschluss vom 02.02.2012 (8 ME 153/11) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen die Beschwerde einer ehemaligen Anästhesistin zurück gewiesen, mit der diese sich gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Einstellung der Zahlungen ihrer Berufsunfähigkeitsrente gewährt hatte.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die zuständige Ärztekammer Niedersachsen voraussichtlich zu einem Widerruf der Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG wegen nachträglich eingetretener Berufsfähigkeit berechtigt gewesen sei und stützte sich dabei auf ein psychotherapeutisches Gutachten und zwei ergänzende Stellungnahmen des Gutachters. Aus diesen ergebe sich, dass die vorab festgestellte, die Berufsunfähigkeit der Antragstellerin bedingende bipolare Psychose durch die Einnahme von Lithium und Valproinsäure remittiert sei. Dominierend seien nunmehr die selbstunsichere, ängstlich-vermeidende Persönlichkeit mit zwanghaften Zügen und die depressive Persönlichkeitsstruktur im Sinne einer neurotischen Entwicklung der Antragstellerin. Aus dem Gutachten ergebe sich, dass es trotz Fortbestehens dieser Erkrankungen der Antragstellerin möglich sei, jedenfalls halbtags in bestimmten Stellen des ärztlichen Berufes zu arbeiten.

Das OVG verneinte das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit der Antragstellerin. Berufsunfähigkeit i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen liege vor, wenn der Betroffene in Folge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung des ärztlichen Berufs unfähig sei. Maßgeblich für die Frage, ob eine Berufsunfähigkeit vorliege, sei nicht die vom Betroffenen zuletzt ausgeübte ärztliche Tätigkeit. Erforderlich sei vielmehr, dass der Arzt die gesamte ärztliche Tätigkeit nicht mehr ausüben und daher keine andere ärztliche Tätigkeit übernehmen könne, durch die er ein seine Existenz sicherndes Einkommen erzielen könne.

Unerheblich sei daher, so das Gericht, dass der Gutachter festgestellt habe, dass die Antragstellerin ihren bisherigen Beruf als Anästhesistin nicht mehr werde ausüben können. Denn die Ausübung anderer eine ärztliche Approbation oder Berufserlaubnis erfordernder Tätigkeiten wie die Anstellung im Gesundheitsamt zur Durchführung von Vorsorgemaßnahmen, die Lehrtätigkeit in Krankenpflegeschulen oder die Teilzeitbeschäftigung als Ärztin in einem anderen Bereich als dem der Anästhesie komme nunmehr in Betracht. Auf die Möglichkeit der Ausübung als Vollzeitbeschäftigung komme es nicht an, soweit der Arzt trotz verringerter Leistungsfähigkeit ein sein Existenzminimum sicherndes Einkommen erzielen könne. Auch sei im Fall der Antragstellerin nicht ersichtlich, dass diese bei vernünftiger Betrachtung der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt und der in dem Gutachten attestierten Leistungsfähigkeit praktisch keine Chancen habe, eine der in Betracht kommenden Tätigkeiten konkret auszuüben und hierdurch ein ihr Existenzminimum sicherndes Einkommen zu erzielen.

Schließlich müsse die Berufsunfähigkeit der Antragstellerin auch im Hinblick auf das gemäß § 49 Abs. 2 VwVfG bei einem Widerruf begünstigender Verwaltungsakte zu berücksichtigende öffentliche Interesse verneint werden. Denn das Interesse an der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und an der Vermeidung unnötiger Aufwendungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften sei ein öffentliches Interesse, das durch die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente bei fehlendem Vorliegen von deren satzungsmäßigen Voraussetzungen nicht nur gefährdet, sondern tatsächlich beeinträchtigt werde.

12.04.2012


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