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Erfüllungsort für die Einsicht in Behandlungsunterlagen

Patienten haben auch ohne eine besondere Rechtfertigung grundsätzlich das Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Streitig sind im vorliegenden Fall die Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Diese hatte sich aus folgendem Sachverhalt ergeben: Die Prozessbevollmächtigte des Klägers forderte die Beklagte im Mai 2010 erfolglos auf, ihr die Behandlungsdokumentation des Klägers in Kopie zukommen zu lassen. Im Juli gleichen Jahres schrieb die Prozessbevollmächtigte des Klägers erneut an die Beklagte und erinnerte sie an die Pflicht zur Übersendung der Unterlagen. Auch auf eine nochmalige Aufforderung zur Übersendung im August 2010 reagierte die Beklagte nicht, woraufhin sich der Kläger an das Landgericht Frankfurt wandte. Im gerichtlichen Verfahren erkannte die Beklagte daraufhin die Pflicht, dem Kläger die entsprechenden Fotokopien anzufertigen und ihm zuzuschicken, sofort an. Sie stellte jedoch die Bedingung, dass der Kläger die Kosten für die Anfertigung der Fotokopien und Übersendung selbiger im Voraus begleiche (7,45 €). Nach Überweisung des genannten Betrages, überstellte die Beklagte wie vereinbart Anfang März 2011 die entsprechenden Unterlagen. Mit Anerkenntnisurteil vom 17.03.2011 (Az: 2/14 O 434/10) verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main die Beklagte zusätzlich zur bereits anerkannten Pflicht zur Übersendung der Behandlungsunterlagen auch zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits.

Gegen die Kostenentscheidung wendet sich die Beklagte mittels sofortiger Beschwerde an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Dieses kommt in seinem Beschluss vom 9.5.2011, Az: 8 W 20/11 zu folgendem Ergebnis:

Die sofortige Beschwerde der Beklagten sei sowohl zulässig als auch begründet. Der Anspruch des Patienten auf Einsicht in seine Behandlungsunterlagen beinhalte keinen Anspruch auf Zusendung der Unterlagen. Gemäß § 811 Abs. 1 BGB sei in den Fällen des § 810 BGB der Vorlegungsort grundsätzlich derjenige, an dem sich die Unterlagen befänden, womit als Erfüllungsort für das Einsichtnahmerecht des Klägers folglich nur die Praxis der Beklagten in Betracht komme.

„Darüber hinaus ist ebenso anerkannt, dass der Arzt seiner Verpflichtung, dem Patienten Einsicht in die Krankenakte zu gewähren dadurch genügen kann, in dem er ihm vollständige Kopien der Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt, §§ 810, 811 Abs. 2 BGB“ [OLG Frankfurt, Beschluss vom 9.5.2011, Az: 8 W 20/11]

Der Kläger habe aber in den vorgerichtlichen Schreiben lediglich Übersendung der Unterlagen gefordert, ohne der Beklagten eine Kostenerstattung anzubieten. Die Beklagte sei daher auch nicht verpflichtet gewesen auf die Schreiben zu reagieren. Der Kläger habe somit die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Anmerkung: Höchstrichterliche Rechtsprechung zu der vorangehenden Problematik existiert bislang nicht. Um einen solchen im Ergebnis für alle Beteiligten überflüssigen Rechtsstreit möglichst zu vermeiden, empfiehlt es sich auf etwaige Patientenanfragen auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen grundsätzlich zu reagieren und bei Übersendung die Kopier- und Portokosten ggf. in Vorkasse zu verlangen. Die Veranschlagung von 0,50 € pro Kopie (LG München I, Urteil vom 19.11.2008, Az: 9 O 5324/08) zuzüglich Porto sollte hierbei als angemessen gelten.

Insbesondere bei reiner EDV Dokumentation sollte man darüber nachdenken, ob die Kostenerstattung überhaupt verlangt wird oder man zur Vermeidung weiterer Korrespondenz nicht einfach die Unterlagen übermittelt.

23.12.2011


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