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Unterschiedlich hoher Kammerbeitrag in unterschiedlichen Ärztekammerbezirken

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erheben die Ärztekammern von ihren Kammerangehörigen Beiträge. Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Beitragsjahr ist das Kalenderjahr. Der von den Mitgliedern der jeweiligen Ärztekammern zu entrichtende Kammerbeitrag bemisst sich nach der Beitragsordnung. Die Veranlagung erfolgt nach Beitragsgruppen. Die Beitragsgruppen ergeben sich aus der Beitragstabelle, die Bestandteil dieser Beitragsordnung ist. Die Einordnung der Mitglieder in die Beitragsgruppe richtet sich nach den Einkünften aus ärztlicher Tätigkeit. So werden z.B. der Beitragsgruppe 01 Ärzte zugeordnet, deren Einkünfte unter 10.000,00 € liegen – diese haben eine Jahresbeitrag i.H.v. 20,00 € zu zahlen. Der Beitragsgruppe 80 werden Ärzte zugeordnet, die Einkünfte über 400.000,00 € erzielen – diese müssen einen Beitrag i.H.v. 2160,00 € zahlen.

Das Verwaltungsgericht Bremen hatte mit Urteil vom 23.09.2010 (Az.: 2 K 24/08) unter verschiedenen Aspekten über die Rechtmäßigkeit der Bemessung eines Beitrags einer klagenden Ärztin zu entscheiden: Die Klägerin, eine kinderlose Anästhesistin, hatte war gegen ihren Beitragsbemessungsbeschied vorgegangen und hatte hierzu unterschiedliche Argumente angebracht: (1) Zunächst wandte sie ein, in anderen Kammerbezirken werde der Beitrag nach anderen Kriterien festgelegt, dort sei in vergleichbaren Einkommensgruppen nur ein geringerer Beitrag zu zahlen. (2) Ferner führte sie an, dass der in der Beitragssatzung vorgesehene Kinderfreibetrag eine Diskriminierung kinderloser Ärzte darstelle.

Das Verwaltungsgericht hat hierzu entschieden, dass keiner der von der klagenden Ärztin vorgetragenen Umstände einen Verstoß gegen den in Art. 3 des Grundgesetzes verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz darstellt:

(1) Der Umstand, dass die Klägerin in einem anderen Kammerbezirk bei vergleichbarem Einkommen einen niedrigeren Betrag hätte leisten müssen, stelle keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Denn nicht nur die von den Mitgliedern in den einzelnen Kammerbezirken durch Beiträge auszugleichenden Gesamtkosten differieren, sondern auch die durchschnittliche Einkommenshöhe der Mitglieder. Zudem sei der Satzungsgeber der jeweiligen Kammer autonom, er könne für die Beitragsbemessung in seinem Kammerbezirk die Beitragsbemessung also nach eigenen Grundsätzen festlegen. Dadurch komme es in unterschiedlichen Kammerbezirken bei vergleichbar hohem Einkommen zu unterschiedlich hohen Beträgen.

(2) Die Argumentation der Klägerin, ein Kinderfreibetrag dürfe im Rahmen der Beitragsgestaltung keine Berücksichtigung finden, weil der Vorteil, der dem einzelnen Mitglied aus der Kammertätigkeit erwachse, in keinem Sachzusammenhang zu seiner familiären Situation stehe und Mitgliedern mit Kindern der gleiche Vorteil aus der Kammertätigkeit erwachse wie Mitgliedern ohne Kinder, greife zu kurz – so das Verwaltungsgericht. Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass die Kammer von ihren Mitgliedern prinzipiell nicht gleich hohe Beiträge mit Ermäßigungen für Ärzte mit Kindern erhebt, sondern ihren Mitgliedern Beiträge nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abverlangt. Nur in diesem Rahmen werde bei Mitgliedern mit Kindern in angemessenem Umfang deren verminderte Leistungsfähigkeit wegen der Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern dergestalt berücksichtigt, dass die als Bemessungsgrundlage für den Beitrag heranzuziehenden Jahreseinkünfte um den Kinderfreibetrag vermindert werden. Dies sei unter dem Gesichtspunkt der Solidargemeinschaft zumutbar und verhältnismäßig.

Insgesamt stellte das Gericht fest, dass der von der Klägerin angegangene Beitragsbemessungsbescheid rechtmäßig ist.

10.03.2011


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