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Existenzgründer sind keine Verbraucher

Die Definition des § 13 BGB hat grundsätzlich Gültigkeit für das gesamte Zivil- und Verfahrensrecht.

Nach dem Wortlaut der Verbraucherdefinition des § 13 BGB ist die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Verhaltens entscheidend. Das Gesetz stellt nach des Ausführungen des BGH nicht etwa auf das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein geschäftlicher Erfahrung ab. Vielmehr käme es darauf an, ob das Verhalten der Sache nach dem privaten oder gewerblich-beruflichen Bereich zuzuordnen ist. Dementsprechend handelt es sich bei Rechtsgeschäften, die im Zuge einer Existenzgründung getätigt werden (z. B. die Miete von Geschäftsräumen, der Abschluß eines Franchise-Vertrages oder der Kauf eines Einteils an einer freiberuflichen Gemeinschaftspraxis) um solche, die klar auf ein unternehmerisches Handeln ausgerichtet sind.

In diesem Zusammenhang bestünde auch kein besonderes Bedürfnis auf die Gewährung von Verbraucherschutz.

Zudem stellt der Bundesgerichtshof den Umkehrschluß zu § 507 BGB her, in dem ausdrücklich angeordnet wird, daß Existenzgründer bei der Aufnahme von Krediten bis zu einer Höhe von 50.000,00 € Verbrauchern gleichzustellen sind. Da aber im übrigen solche Regelungen fehlen, kann es sich hier nur um eine Ausnahme handeln, die den Umkehrschluß zuläßt, daß Existenzgründer im übrigen nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen sind.

Der BGH schließt sich damit der wohl herrschenden Meinung zu dieser Frage an, wobei in der Vergangenheit durchaus namenhafte Autoren und Gerichte (OLG Koblenz, OLG Nürnberg und OLG München) gegenteiliger Auffassung waren.

Für den niederlassungswilligen Arzt bedeutet dies nun konkret, daß er in zivilrechtlicher Hinsicht als Unternehmer nach § 14 BGB zu behandeln ist, so daß die besonderen Verbraucherschutzvorschriften für ihn jedenfalls dann nicht greifen, wenn er im Zusammenhang mit seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Relevanz erlangt dies insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). § 310 BGB stellt klar, daß bestimmte Schutzvorschriften zugunsten eines Unternehmers nicht greifen. Insbesondere gilt dies bei der Einbeziehung von AGBs in den Vertrag, also bei der Frage auf welche Weise sie Vertragsbestandteil werden. Gegenüber Verbrauchern ist ein ausdrücklicher Hinweis sowie die Verschaffung der Möglichkeit zur Kenntnisnahme notwendig. Gegenüber Unternehmern ist dies nicht erforderlich.

Auch die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf nach § 474 ff. BGB finden auf Kaufverträge im Zusammenhang mit der Existenzgründung keine Anwendung mit der Folge, daß bspw. ein vollständiger Mangelgewährleistungsausschluß möglich ist. Die zuvor zitierte BGH-Entscheidung schließlich verhielt sich zu der Frage der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung. Diese unterliegen besonderen Formvorschriften wenn ein Verbraucher beteiligt ist. Im entschiedenen Fall kamen diese nicht zum tragen, so daß die entsprechende Vereinbarung wirksam geschlossen war.

19.04.2005


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